Erfordernis auf Gesetzesstufe verankert werden muss. Vorliegend muss entschieden werden, ob die entsprechende Bestimmung in der ZStV zu streichen oder in eine Regelung auf Gesetzesstufe zu…

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lehnt hingegen die Forderung der elektronischen Medien (gem. Pa. Iv. 22.417) ab und unterstützt entsprechend die Minderheit Friedli (mit Stark, Wicki), die eine Streichung des 3. Kapitels …

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von der Krise stark betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass sie ihre Verluste kompensieren kann. Entsprechend will die Fraktion den Kantonen die Möglichkeit geben, an bis zu 12 Sonntagen im Jahr…

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fast verdoppelt». Es sei bemerkenswert, dass ausgerechnet jene Kräfte, die ständig von «Kaufkraft» sprechen, nun einen regelrechten Raubzug auf den arbeitenden Mittelstand lancieren. «Gerade…

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erfolgreichen Wahlkampf. Mit zwei eingereichten Initiativen in den letzten eineinhalb Jahren und vielversprechenden Resultaten in kantonalen Wahlen zeigt sich die Partei gut aufgestellt.…

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Alle milliardenteuren Versprechen von SP und Gewerkschaften müssen durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und damit durch den Mittelstand finanziert werden. Das hat die Schweizer…

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sollen zeigen, dass die Service Citoyen-Initiative mehr ist als eine blosse Reform, sondern ein Versprechen an künftige Generationen. Sie ist die Garantie, dass die Bürgerpflicht künftig nicht…

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Verkehr oder bei der Wasserversorgung regulatorisch korrigiert werden. Logischerweise braucht es entsprechend auch einen solchen regulatorischen Eingriff in der Klimapolitik. Der Handlungsbedarf…

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offiziell für das Rentenalter 67 aussprechen (smartspider). Offenbar haben sich die Chefstrategen der Mitte aber durchgesetzt: Anstatt unbequeme Wahrheiten anzusprechen, fordern sie in einem …

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Vorschlag unbestritten. Weiter enthält die Vorlage eine Verstärkung des Gewässerschutzes. Entsprechend will der Ständerat das Gewässerschutzgesetz ergänzen. Eine emotionale Debatte …

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