Artikel vom 18.1.2015 „Geheimdienst überprüft Asylsuchende“). Dies zeigt auch das Beispiel von Norwegen (gemäss beispielsweise Zeitungsartikel Die Welt vom 1.6.2015 „Geheimdienst entdeckt…

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er über die Vorschläge des Bundesrats hinausgegangen, der den vorhandenen Spielraum bereits ausgereizt hatte. Beispielsweise sollen in allen erhaltenswerten Gebäuden neue Zweitwohnungen…

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zweiten von drei Etap- pen zur Festlegung der ein oder zwei Standorte. Eine Änderung der Spielregeln während des Spieles wäre fatal für den Erfolg. Der Ständerat hat die Kt. Iv. NW mit 21:16…

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Seite | 15 Bundesbeschluss „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ (Parole durch PPK) FDP.Die Liberalen hat die Ja-Parole zum Bundesbeschluss „Für Geldspiele im Dienste des…

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diverse Instrumente wie beispielsweise das Wahlkampfprogramm, die Wahlkampfzeitung oder die Slogans verabschiedet. Weiter wurden die Anlässe und Aktionen so zum Beispiel der Parteitag und…

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nicht abgeschafft werden soll. Für ein Verbot von Killerspielen: Der Ständerat beschloss mit 19:12 Stimmen ein generelles Verbot von Killerspielen. Motion Allemann (09.3422) will die…

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nalen Vereinigungen aus, und die operativen Kosten wurden nochmals deutlich gesenkt. Das gab Spielraum, um das neue Erscheinungsbild der Partei zu finanzieren und das Projekt Adressdatenbank…

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Meinungsspektrums. In der abgelaufenen Legislatur konnte die FDP wichtige Akzente setzen, so zum Beispiel beim kantonalen Energiegesetz, bei der Revision des Finanzausgleichs oder der Diskussion…

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zentralisierte Post war ihm ebenfalls ein Anliegen. Zusammen mit Ochsenbein, Munzinger und Kern spielte er eine wichtige Rolle bei der Installation der Volksinitiative. Nachdem die…

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lehnt die FDP rückwirkende technische Verbote ab. Es ist nicht akzeptabel, wenn Autofahrern beispielsweise die Nutzung von Fahrmodi, die sie durch den Kauf eines Neuwagens erhalten haben,…

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