Europapolitik dar. Die FDP hat die neue europapolitische Ausgangslage analysiert und kommt zum Schluss, dass die rasche Freigabe des blockierten zweiten Schweizer Beitrags (Rahmenkredite…

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sind weiter fortgeschritten und sollen separat durchgeführt werden. 15. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession …

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hindern. Verletzt ein Gefährder wiederholt die ihm auferlegten Auflagen kann er, auf gerichtlichen Beschluss als Ultima Ratio unter Hausarrest gestellt werden. Die FDP ist zuversichtlich, dass…

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Gesamtbundesrat war nicht in der Lage, dieses für unser Land so wichtige Dossier zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Auch die EU hat es aus ideologischen Gründen versäumt, den Schweizer…

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und weniger weit. Das ist ein billiges Buebetrickli. Die OECD hat seriöser gerechnet und kommt zum Schluss, dass die Kosten einer ungebremsten Klimaerwärmung bis Mitte des Jahrhunderts in der…

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Gesundheitsabkommen zu rechnen wäre? Zu hoffen ist, dass wir mit dieser Interpellation nicht nur aufschlussreiche Antworten erhalten werden, sondern auch aufgezeigt werden kann, welchen …

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Ständerat beendet die Differenzbereinigung erfolgreich. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Die Vorteile einer Individualbesteuerung Für ein zeitgemässes Steuersystem Was die…

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FDP-Stadtparteien mit zahlreichen Vorstössen in den grossen Städten der Schweiz, damit wir den Anschluss an die digitale Zukunft behalten.

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im Bundesrat, die zu einem klaren Entscheid des Gesamtbundesrates führt. Falls der Bundesrat zum Schluss kommt, dass die Klarstellungen positiv ausgefallen sind, verabschiedet er eine Botschaft…

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Überblick haben, ist eine geordnete Beschlussfassung in einer solche Ausganslage für die restlichen Ratsmitglieder fast unmöglich. Eine solche chaotische Beschlussfassung ist keine…

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