Verweigerung Das heutige System der Prämienverbilligungen ist grundsätzlich gut. Es ist gleichzeitig richtig, dass das Parlament nachjustiert und gewisse Kantone, die ihren Verpflichtungen nicht…

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Fachreferat Peter Regli Der ehem. Chef des Schweizer Nachrichtendiens- tes, Dipl. Masch.- Ing. ETH, Divisio- när a.D., Delegierter der FDP Schweiz, spricht zum Thema Die Ukraine, Putin und…

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Gemäss heutiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden die bestehenden Tatbestände in ihrem Anwendungsbereich ausgedehnt. Mittels eines Kunstgriffes kann das Bundesgericht die …

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Personen auch dann ausbezahlt, wenn ihre Prämien von der öffentlichen Hand übernommen werden. Es ist richtig, dass der Rückvergütungsbetrag künftig an die Kantone ausbezahlt wird, wenn die…

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bleibt – also stationär behandelt wird. Geht eine Person nach einem Eingriff direkt nach Hause, spricht man von einer ambulanten Behandlung und die Kosten werden vollumfänglich von der…

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unter der Führung von FDP-Finanzminister Kaspar Villiger die Schuldenbremse. Villigers Ziel war so richtig wie wichtig: Der Bundeshaushalt muss langfristig im Gleichgewicht sein. Dank der…

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herung» der FDP kommt bei Gesundheitsökonomen gut an. Das freut uns und zeigt, dass wir an den richtigen Stellschrauben ansetzen. Dass der Bundesrat den innovativen Vorschlag ablehnt, ist…

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onale Abschottung. Gegen diese Tendenz tritt die FDP mit einer Politik an, die anpackt und die richtigen Prioritäten setzt: Innovative Wirtschaft, verlässliche Stromversorgung und sichere…

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Gesuch stellen, sondern ein anderes bzw. besseres Zielland auswählen. Diese sekundäre Migration widerspricht dem Gesetz und muss umgehend gestoppt werden. Die FDP wurde bereits mit einem…

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Handeln des Bundesrates im vergangenen März, allen voran von Finanzministerin Karin Keller-Sutter, richtig war. Einerseits wurde damit grosser Schaden vom Wirtschaftsstandort Schweiz abgewendet…

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