Die Unsitte, dass Gelder gebunden werden und somit die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit des Parlaments in Budgetfragen eingeengt wird, darf nicht weiter verstärkt werden. Insbesondere…

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wurde die Bevölkerung in den Kantonen Zürich und Baselland an die Urne gerufen, um Regierung und Parlament neu zu besetzen. Für die Parteien und Kandidierenden bedeutete dies einen kurzen, aber…

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Ständerat wird sich in den kommenden Wochen zum ersten Mal mit der Renteninitiative beschäftigen. Das Parlament hat nicht nur die erste Säule auf dem Stundenplan. So geht die Reform der…

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Schuldenbremse sollen damit Regulierun- gen, die Unternehmen besonders stark belasten würden, im Parlament einem qualifizierten Mehr unterstellt werden. Um das inländische Potenzial von…

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e Grüsse mailto:info.ab@seco.admin.ch https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160442 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?…

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dieliberalen mailto:avig-revision@seco.admin.ch https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203665 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/ge…

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der Schweizerischen Zivilprozessordnung https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204266 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaef…

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dar und sind im Vollzug als «Muss-» und nicht «Kann-Vorschrift» anzuwenden. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210504 FDP.Die Liberalen |…

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Nationalrat. Es handelt sich um eine Änderung des Parlamentsgesetzes, wel- che die Mitsprache des Parlaments zur Legislaturplanung eingeschränkt hätte. Das Parlament verabschiedet somit 28…

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IwMTQzMDE1 http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143010 http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143011 http://www.parlament.ch/d/suche/Seite…

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