die populistischen Volksinitiativen: Die FDP-Liberale Fraktion wird sich den Volksinitiativen der Mitte und der SP widersetzen. Die erste Volksinitiative, die eine Kostenbremse im…

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l & Zuströmbereiche von Grundwasserfassungen). Mit Hilfe der FDP und einzelnen Mitgliedern der Mitte-Fraktion folgte der Nationalrat auch in Punkto einer strengeren Formulierung der…

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zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Nein-Stimmen kamen von der SVP und einem grossen Teil der Mitte-Fraktion. Das Kernstück der Vorlage ist die Höhe des Schwellenwerts, ab welchem Spenden…

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kommt weder ein Trittbrettfahren mit der SVP, noch eine Annäherung an den Gemischtwarenladen der Mitte bestehend aus den immer weiter links stehenden Parteien CVP, glp und BDP in Frage. Das…

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stellt die Partei nach über 30 Jahren endlich wieder eine Frau in der Exekutive der Schweiz. Zur Mitte der 50. Legislatur zog die FDP eine positive Bilanz. Doch die diversen Erfolge dürfen…

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sprich 4 Sitze und verfehlt damit die Fraktionsgrösse. Sie haben sich mit der CVP, CSP und EVP zur Mitte-Fraktion zusammengeschlossen. Damit ergeben sich auch im Parlament neue…

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Nationalrat konnten die SVP und die FDP ihre Mehrheit ausspielen, mit ein paar Stimmen aus der Mitte. Demnach sollen inländische Sanktionen und Bussen nicht steuerlich abzugsfähig sein.…

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sion 2018 stand ganz im Zeichen des Service public. Man könnte fast meinen, wir stecken wieder mitten im Abstimmungskampf zur „Pro Service public“-Initiative. Denn in beiden Kammern …

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mit 102 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung gut. SP, Grüne, Grünliberale und eine Minderheit der Mitte-Fraktion hatten gar nicht erst darauf eintreten wollen. Von den acht Massnahmen hat der…

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grosse Kammer abgelehnt, die Behandlung der Vorlage bis im Herbst 2021 zu sistieren. Eine knappe Mitte-Links-Koalition stimmte gegen ein "unnötiges Zeitspiel", wie Nationalrätin Ida…

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