der Kantone und der Gemeinden umfassen. Die operati- ven und politischen Plattformen dienen der Konsultation und Koordination von Entschei- den, von Mitteln und Massnahmen von Bund und Kantone…

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der SiK-N sowie der Redaktionskommission. Zuvor war sie fünf Jahre Mitglied des Grossen Rats des Kantons Aargau. Die FDP gratuliert Maja Riniker herzlich zur Nomination und ist überzeugt, dem…

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Unterbringung ist ein Dauerthema. Die Zuständigkeit liegt hier bei den Kantonen. Mittelfristig müssen sich das SEM und die Kantone darauf vorbereiten, dass die Anzahl täglich neuankommender…

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verstärkt. Die stark gestiegenen Reserven der SNB und die zusätzlichen Gewinne, die an den Bund und die Kantone ausgeschüttet wurden, haben an den verschiedensten Fronten Begehrlichkeiten…

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tsteuer mit einer Ergänzungssteuer umsetzen, wovon 25% der Einnahmen an den Bund und 75% an die Kantone und Gemeinden fliessen sollen. Dieser Ansatz ist vertretbar, obwohl für die FDP eine…

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jährlichen Kosten von rund 4,5 Milliarden Franken verbunden wäre und den Handlungsspielraum der Kantone erheblich einschränken würde, war chancenlos und wurde vom Nationalrat mit 121 zu 67…

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sstabs Das strategische Krisenmanagement ist zu optimieren. Der Bundesrat braucht analog zu den Kantonen einen funktionierenden Krisenführungsstab, der über ein kohärentes konsolidiertes…

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Vollzug der Wegweisung Alle Kantone sollen die Wegweisungsentscheide vollziehen, um eine Gleichbehandlung zwischen den abgewiesenen Asylbewerbern zu gewährleisten. Die Kantone, die…

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Subjektfinanzierung (die Eltern) einzuführen. Ebenfalls sollen aufgrund eines Malus-Bonus-Systems die Kantone gefördert werden, welche mehr Eigenleistungen bringen oder ausbauen. Somit bleibt…

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Unternehmer, Bund, und Kantone, da ausländische Kapitalgeber nicht bereit sind zu den teuren Konditionen Finanzierungen zu ermöglichen. Als Konsequenz wird die Finanzierung für Bund, Kantone und…

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