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Dateien 95 Medienmitteilungen 53 Blog 49 Seiten 28 Konsultationen 1
Medienmitteilungen 15/03/2022

Parteien klammern sich an richterliche Mandatsabgaben

Initiative wird sich die FDP weiterhin dafür einsetzen, dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht in Frage gestellt wird. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die FDP bedauert die Ablehnung…

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Blog 01/03/2022

«Digitalisierung gibt es nicht zum Null-Tarif»

bringen. Ich bin überzeugt, die digitale Transformation findet längst statt. Es stellt sich nur die Frage, wollen lieber aktiv Mitbestimmen oder erdulden, was andere entscheiden. Was ist Ihre…

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Medienmitteilungen 25/02/2022

Bilateraler Weg ist die einzige Lösung

ist es richtig, dass der Bundesrat einen sektoriellen Ansatz vorschlägt, um die institutionellen Fragen zu regeln. Bei der sektoriell-dynamischen Rechtsübernahme sind für vitale Bereiche…

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Dateien - pdf

Bilanz_Legislatur-Halbzeit_2019-2023..pdf

Partei gegangen. Mit den Erfolgen bei den Wahlen im Kanton Freiburg und den ersten positiven Wahlumfragen zum Beginn der zweiten Legislaturhälfte stimmt die Richtung und ist vielversprechend…

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Medienmitteilungen 22/02/2022

Sicherheit und Freiheit sind nicht gratis

und mit Desinformation operiert. Die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten wird infrage gestellt und das Völkerrecht mit Füssen getreten. Die aktuelle Krise zeigt: Sicherheit und…

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Blog 17/02/2022

Wer sich gegen Frontex stellt, schafft neue Probleme

erschien erstmals als Meinungsbeitrag am 19. Januar 2022 in «Le Temps» Bei der Bewältigung der Migrationsfrage spielt die europäische Agentur Frontex eine wichtige Rolle. Am 15. Mai stimmen die…

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Blog 04/02/2022

Linkes Kaffeesatzlesen

entstehen. Aus diesem Grund ist der Gedankengang von Cédric Wermuth absurd. Polemisch könnte man zurückfragen: «Lieber Cédric, soll man etwa eine Steuer zahlen, wenn man Geld auf sein Sparkonto…

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Luftfahrt

aussehen soll. Flughäfen und Regionalflugplätze sollten im Hinblick auf die absehbare ansteigende Nachfrage engpassfrei ausgebaut werden können. Die Finanzierung der Infrastruktur muss…

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Logistik

: Strasse: Keine Benachteiligung Strassennetz: Der Ausbau des Netzes folgt der Entwicklung der Nachfrage. Das heisst bspw., dass die A2 und A1 auf sechs Spuren (drei in beiden Richtungen)…

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Personenverkehr

gefördert. Langsamverkehr: Langsamverkehr ist entscheidend bei der Frage des ersten und letzten Kilometers einer Fahrstrecke. E-Busse auf Anfrage, E-Roller sowie E-Fahrräder steigern die…

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