Aufgabe ist es, die Erfahrungen bis im Sommer 2023 auszuwerten und aufzubereiten und zu prüfen, ob es allenfalls gesetzlichen Anpassungsbedarf beim Status S gibt. Gespräch mit Margaritis…

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Kantone Personen systematisch ausweisen, die weder vorläufig noch dauerhaft aufgenommen wurden. Andernfalls werden Asylzentren für tatsächlich schutzbedürftige Personen blockiert. Die Kantone…

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Falls es diesen Winter zu einer Strommangellage kommt, soll das Notkraftwerk in Birr AG ein Blackout verhindern. Läuft das Notkraftwerk unter Volllast, benötigt es pro Stunde rund 70'000 Liter…

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Mit dem aktuellen Regelwerk können selbst die sehr strengen Grenzwerte kaum ausgeschöpft werden. Ebenfalls schreibt das Bafu, dass die Strahlenbelastung seit 2014 tendenziell abgenommen hat. Das…

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n Aussichten des Bundes sind allerdings düster. Für die FDP ist klar, dass die Schuldenbremse keinesfalls geschwächt werden darf. Gleichzeitig braucht es bei künftigen Mehrausgaben eine…

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die FDP-Liberale Fraktion ist klar, dass die SP-Fraktion ihre Verantwortung wahrnehmen muss und im Fall einer Wahl von Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider die Übergangsphase mit einer…

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Ergebnis korrigiert die Entscheidung der Mehrheit der WAK-N, die teilweise zu Ungunsten der Kantone ausgefallen war. Für die FDP ist die Entscheidung, die Mitte-Links im Nationalrat getroffen…

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somit nach persönlichen Präferenzen. Die FDP-Liberale Fraktion nimmt die SP-Fraktion beim Wort: Im Falle einer Wahl von Elisabeth Baume-Schneider darf das sprachregionale Ungleichgewicht nur für…

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die FDP ist klar, dass es bei den Ausgaben Prioritäten braucht und die bewährte Schuldenbremse keinesfalls aufgeweicht werden darf. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in ihren vier Jahren als…

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