Heute gab SP-Bundesrat Alain Berset bekannt, dass die Krankenkassenprämien um 8,7 Prozent steigen werden. Nachdem die Prämien bereits im vergangenen Jahr im Schnitt um 6,6 Prozent gestiegen…

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Tatbestand (Var. 3). Wir begrüssen den Entscheid einen eigenen Tatbestand zu kreieren, was unnötige Abgrenzungsfragen aussen vorlässt. Dank der eigenständigen neuen Norm wird es dem…

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fühlen. Im Kern handelt es sich nicht um eine Adoption, sondern um die staatliche Anerkennung des eigenen Kindes. Deshalb sprechen wir uns gegen die Anforderung aus, dass Paare vor einer…

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Weg. Es ist entscheidend, dass sie es der Schweiz ermöglicht, ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und gleichzeitig die bewaffnete Neutralität und die schweizerische Rüstungsindustrie zu…

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heute getagt und das «Entlastungspaket 27» beraten. Für die gesamte Fraktion ist klar: Die stetig steigenden Ausgaben des Bundes müssen dringend gebremst werden. Der Bund muss sparen – Potenzial…

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schutzbedürftig sind. Der Grund dafür ist der Staat Eritrea, der die zwangsweise Rückführung der eigenen Staatsangehörigen verweigert. Die Motion von Ständerat Damian Müller wollte ein…

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freie Marktwirtschaft heisst auch, Verantwortung zu übernehmen. Die Credit Suisse Schweiz soll eigenständig werden Die neue Bank ist riesig und im Verhältnis zur Volkswirtschaft der Schweiz zu…

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Mindestlöhne in den Kantonen staatlich diktiert, beschädigt das Erfolgsmodell Schweiz. Das sollte eigentlich gerade den SP-Politikern zu denken geben: Ihre Lohndiktate vernichten die…

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en Kosten dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Die FDP steht auch hier für Eigenverantwortung. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Covid-Gesetz: Kein Blankoscheck für den…

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ist. Die oberste Pflicht jeder Verteidigungsministerin und jedes Verteidigungsministers ist es, das eigene Land zu schützen: nicht mehr, nicht weniger. Deshalb verlangt die FDP von der neuen…

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