Migrationspolitik Die Migrationspolitik steht vor zahlreichen Herausforderungen wie zum Beispiel dem Krieg in der Ukraine. Die Schweiz soll im Asylbereich jenen Schutz gewähren, denen im…

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dass ange- sichts des stetigen Kaufkraftverlusts die Renten nicht mehr zum Leben reichen würden. Dieses Ar- gument ist gleich aus zwei Gründen irreführend. Zum einen werden die AHV-Renten…

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6 / 14 unterstützen Geschäfte nicht erledigt, da die SVP die Vorstösse gleichlautend auch in der klei- nen Kammer eingereicht haben und sie dort mehr Erfolg hatten. Diese Probleme müssen jetzt…

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Schulden erreichen kann. Ablehnung eines falschen Instrumentes Das heutige Nein ist keine Absage an den Klimaschutz, sondern ein Nein zum falschen Instrument. Die Schweiz verfolgt eine sehr erfo…

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Nächster linker Streich Doch die Linke gibt keine Ruhe. Bereits im März tritt sie mit der nächsten Initiative an, um angeblich das Klima zu schützen. Diesmal sollen nicht die «bösen Reichen»…

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e verhindern. Eine Volksinitiative, über die noch nicht abgestimmt bzw. die noch nicht einmal eingereicht ist, kann keine Vorwirkung entfalten. Der Bundesrat muss daher entgegen seinen…

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dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder noch von denselben – im internationalen Vergleich führenden – Qualitätsstandards im Gesundheitswesen profitieren können. Die Kosten und…

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die Schweiz mit einer anspruchsvollen Gleichung. Strikte Vorschriften wie das Wasserrechtsgesetz werden erlassen, um Umweltauswirkungen zu minimieren und gleichzeitig die Wasservorkommen zu…

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müssen, wird der durch- schnittliche Einkommensteuersatz in der Schweiz für die Reichsten 70 Prozent erreichen. Frank- reich mit seinem Höchstsatz von 45 Prozent er- scheint daneben als…

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im Vergleich zu bundesrätlichen Vorlage zustimmen. Insbesondere in Bereichen, welche die Standortbedingungen der Schweiz verbessern, sollen Investitionen möglich sein. Namentlich der Bereic…

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