Mit dem Zustandekommen des indirekten Gegenvorschlags ist ein baldiger Rückzug der Initiative zu erwarten. 6. Paquet d’aides aux médias : pas de consensus sur le subventionnement des …

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Basis haben sich dabei bewährt. Drittens gibt es grosse inhaltliche Themen, die in gleich liberaler Art angegangen werden sollen: Themen der Sicherheit, die Europapolitik, die Sozialpolitik…

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die Rahmenbedingungen besser. Wäre das neue CO2-Gesetz schon in Kraft, hätten wir deutlich bessere Karten gehabt, ein Unternehmen wie dieses in der Schweiz zu halten. Der Klimaschutz gehört…

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unbedenklich gelten. Stellt die Vollzugsbehörde gesundheitsschädliche Überschreitungen fest, hat es mit Art. 34 LMG die notwendigen Instrumente, um rasch zu handeln. Handlungsbedarf erkannt und…

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n Planung für die Sommermonate. Doch warum so lange warten, wenn sich die epidemiologische Lage so positiv entwickelt? Denn jeden Tag länger warten schadet insbesondere der Gastronomie. Sobald…

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zentral. Welche Konsequenzen sind bzgl. des geplanten Beitritts in die EU- Eisenbahnagentur (ERA) zu erwarten? 6. EJPD: Befürchtet der Bundesrat eine Verweigerung der Datenschutzäquivalenz…

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ein echtes Problem, denn viele Menschen bräuchten Transplantate und müssen manchmal viele Monate warten. Es kommt sogar vor, dass einige von ihnen aus Mangel an einem verfügbaren Organ sterben.…

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extremer Wetterereignisse, die Verschiebung der Niederschläge in den Winter und den Rückgang der Artenvielfalt zu dämpfen. Es zeigt sich: wir sind auf dem richtigen Weg, es muss aber noch mehr…

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en auf dem Tisch liegen. FDP unterstützt weiterhin InstA mit Klarstellungen Anlässlich der zu erwartenden baldigen Entwicklungen in diesem Dossier führte die FDP-Liberale Fraktion an ihrer…

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und Testen schlecht da. Es fehlt offensichtlich an einer kurz- und mittelfristigen Planung. Wir erwarten vom Bundesrat absolute Transparenz über die abgeschlossenen Verträge, die Lieferzeiten…

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