Für die IKT wurde eine Aufstockung des Haushalts um mehr als acht Prozent vorgesehen. Obwohl man erwarten würde, dass die Verwaltungskosten im Zuge der Digitalisierung sinken, steigen sie beim…

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t Schweiz. Die FDP, zu deren Werten der Zusammenhalt gehört, wird sich auch weiterhin gegen diese Art von linker Initiative stellen, die keine Probleme löst, sondern die Bevölkerung spaltet. Ja…

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abgeholt werden und mitreden. Das war überall deutlich zu spüren. Freisinnige übernehmen Verantwortung, erwarten dies aber auch von anderen. Bei vielen Anlässen fand ein spannender Austausch…

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Vergleich schlecht ab, wenn es um die Durchimpfungsrate der Bevölkerung geht. Wir können nicht länger warten und müssen jetzt alle Mittel einsetzen, um so viele Menschen wie möglich davon zu…

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Mit dem Zustandekommen des indirekten Gegenvorschlags ist ein baldiger Rückzug der Initiative zu erwarten. 6. Paquet d’aides aux médias : pas de consensus sur le subventionnement des …

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Basis haben sich dabei bewährt. Drittens gibt es grosse inhaltliche Themen, die in gleich liberaler Art angegangen werden sollen: Themen der Sicherheit, die Europapolitik, die Sozialpolitik…

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die Rahmenbedingungen besser. Wäre das neue CO2-Gesetz schon in Kraft, hätten wir deutlich bessere Karten gehabt, ein Unternehmen wie dieses in der Schweiz zu halten. Der Klimaschutz gehört…

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unbedenklich gelten. Stellt die Vollzugsbehörde gesundheitsschädliche Überschreitungen fest, hat es mit Art. 34 LMG die notwendigen Instrumente, um rasch zu handeln. Handlungsbedarf erkannt und…

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n Planung für die Sommermonate. Doch warum so lange warten, wenn sich die epidemiologische Lage so positiv entwickelt? Denn jeden Tag länger warten schadet insbesondere der Gastronomie. Sobald…

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zentral. Welche Konsequenzen sind bzgl. des geplanten Beitritts in die EU- Eisenbahnagentur (ERA) zu erwarten? 6. EJPD: Befürchtet der Bundesrat eine Verweigerung der Datenschutzäquivalenz…

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