Februar für eine bessere und langfristige Pandemiestrategie, soll der Bundesrat folgende Aspekte beachten: Sicherstellung einer nachhaltigen Impfstrategie in Koordination mit den Kantonen Die…

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. Als Konsequenz wird die Finanzierung für Bund, Kantone und Gemeinden verteuert. Zusätzlich benachteiligt das heutige System die Finanzierungskonditionen für Spitäler, die ÖV oder die…

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Flüchtlingen. › Stetig steigender Migrationsdruck angesichts Klimawandel, wachsendes Gefälle Nord-Süd, entfachte Bürgerkriege in Afrika oder Naher/Mittlerer Osten und erhöhte soziale Spannung…

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dass Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen im internationalen Vergleich nicht benachteiligt werden dürfen. Für die FDP ist es zentral, dass der Bundesrat Schweizer Unternehmen…

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Sicherheitslage Europa Das Ende der Geschichte ist nicht eingetreten. Krieg wird mitten in Europa als Machtmittel eingesetzt. Das führt zu mehr Unsicherheit, potenziell mehr Migration und hat…

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Partizipationsmöglichkeiten, unter anderem in der Forschung und der Rüstungsindustrie. Es gilt zu beobachten, wie sich die Initiative im Hinblick auf die neuen Gegebenheiten entwickelt.…

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Mittel in das bestehende Gebäudeprogramm einbringen. Die FDP-Liberale Fraktion sieht die Vor- und Nachteile des Programms und hat es mit knapper Mehrheit unterstützt. Bedenken hat sie bezüglich…

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geworden. Eng betrachtet, fordert diese Lösung die Zustimmung zum höchstpersönlichen Akt im Schlafzimmer. Um sicher zu gehen, sollten in diesen Szenarien immer Stift und Papier im Nachttisch…

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Nichtübernahme in das nationale Recht andernfalls dem Schweizer Wirtschaftsstandort gravierende Nachteile drohen. Wie bereits in unserer Vernehmlassungsantwort geschrieben, ist es sinnvoller,…

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benutzerfreundlich ist. Die Fehler, die bei vielen IT-Projekten des Bundes in der Vergangenheit gemacht wurden, dürfen sich keinesfalls wiederholen. Die konkrete Anwendung der E-ID muss…

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