internationale Gemeinschaft von über 190 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens die globale Erwärmung auf 1.5°C begrenzen kann. Das CO 2 -Gesetz ist wirtschaftsfreundlich ausgestaltet, was sich…

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Die heutigen Ankündigungen setzen einer Situation, die immer absurder wurde, ein Ende. So wurden beispielsweise Restaurants «Take away»-Verkäufe erlaubt, während die Öffnung der Terrassen…

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Delegierten verstanden die Notwendigkeit dieses Gesetzes und unterstützten es mit 197 Ja, gegen 52 Nein und 5 Enthaltungen. Sein Inkrafttreten würde dem Bundesamt für Polizei neue Instrumente…

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Die Impfung ist derzeit die einzige Möglichkeit, um raschmöglichst zur Normalität zurückzukehren. Es ist höchste Zeit, nun endlich Gas zu geben und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die…

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Fraktion (Sprecher NR Fluri). 5G-Antennen. Rechtsverweigerung bei der Bearbeitung von Baugesuchen? Text Im Februar 2019 sind die Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G versteigert…

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betroffenen Betriebe ist dies katastrophal. Einzig die von der FDP schon länger geforderte Lockerung der 5er-Regelung wurde umgesetzt. Tempo und Nutzen von Tests und Impfungen erhöhen Im…

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99%-Initiative Die 99%-Initiative der Juso verlangt, dass Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.) 1,5 x so stark besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Es gilt ein Freibetrag von…

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Die Finanzierungslücke wird von Jahr zu Jahr grösser und erreicht 2030 ohne Gegenmassnahmen gegen 5 Millionen Franken. Innert fünf Jahren, bis 2035, verdoppelt sie sich anschliessend nochmals…

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Seit mehreren Wochen weist die FDP in ihrem Aktionsplan auf die Bedeutung von Impfstoffen als Ausweg aus der Krise hin. Zudem erklärt unsere Partei immer wieder, dass alles getan werden muss, um…

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Kinder bei privaten Versammlungen nicht mehr zählen: Das private Versammlungsverbot in Innenräumen bis 5 Personen ist eine massive Einschränkung des Privat- und Familienlebens. Zumindest sind…

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