stellungen konsequent anwenden. Asylsuchende, die bereits in einem anderen Dublin-Staat einen Asylantrag gestellt haben, müssen zurückgeschickt werden. Keine Akzeptanz gegenüber Staaten, die…

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Lebensmittelversorgung sowie Forschung und Bildung in die Verhandlungen einzubeziehen. Diese Branchen tragen stark zum Wohlstand und zur Standortattraktivität der Schweiz bei. Der Bundesrat muss…

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gegenwärtigen und ehemaligen Führungskräften einzufordern, die eine Verantwortung für die Situation tragen, die zur staatlichen Beihilfe geführt hat. Dadurch werden Anreize minimiert, …

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Fraktion RL (Sprecher: NR Walti) Finanzplatzstrategie für die Zukunft Text: Der Bundesrat wird beauftragt eine Finanzplatzstrategie für die Schweiz zu entwickeln, die sich an folgenden…

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die Abstimmung über den Antrag im Nationalrat obsolet wurde und gemäss den gel- tenden Regeln der tiefere Betrag – in diesem Fall kein Kredit – obsiegte. Damit ist der Kredi- tantrag, zur Freude…

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Auf Antrag von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider beschloss der Bundesrat heute das Resettlement-Programm fortzuführen und von 2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser…

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n Sozialversicherungsschutz in Bezug auf die Altersvorsorge umfassen. Die Vertragsparteien sollten sich beide vertraglich zu diesem neuen Status bekennen und sozialpartnerschaftliche…

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personeller und logistischer Sicht zeitgemäss aufgestellt sein muss, damit sie ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann. Die Armeebotschaft, die heute vom Nationalrat verabschiedet wurde,…

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Solidarität der Familie und erzeugt unnötige externe Kosten. Vermehrte private Beistände hingegen tragen der demographischen Entwicklung der Bevölkerung und dem daraus folgenden höheren Bedarf…

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Anforderungen bei der Berechnung des Invalideneinkommen nur ungenügend Rechnung tragen. Der Bundesrat wurde deshalb beauftragt, mittels invaliditätskonformen Tabellenlöhnen eine…

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