wird. 3 II. Wirtschaftspolitische Meilensteine › Aufhebung der Industriezölle: In der ersten Hälfte der 51. Legislatur standen diverse wichtige wirtschaftspolitische Reformen auf …

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wurde, bildete die Grundlage der beiden parlamentarischen Initiativen, die heute von der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) behandelt wurden. Die FDP hat diese Vorschläge…

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die Schweiz einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in Europa. Doch die Ernennung hat auch innenpolitische Brisanz. Sie zeigt, dass die Schweiz als neutraler Vermittler akzeptiert wird –…

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lässt mehr Interpretationsspielraum zu: So müssen wir den Spielraum nutzen, um im Verbund der demokratischen Länder agieren zu können. Dies, durch ein flexibles und modernes Verständnis der…

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wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die Schweiz steht vor einer grossen energiepolitischen Herausforderung. Das Volk hat beschlossen, dass die Schweiz bis im Jahr 2050…

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Welt. Dass eine Schlüsselindustrie heute am Abgrund steht, ist das Resultat eines beispiellosen politischen Versagens in Bundesbern. «Swiss made»: Vom Qualitätssiegel zur Standortfalle Getrieben…

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etternden Populismus nachzuäffen, seine Rauchpetardenpolitik zu übernehmen, dubiose US-Quellen unkritisch wiederzugeben und die eigene Regierung medial abzusägen. Wer jetzt den Schweizer…

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Die aktuelle machtpolitische Konstellation zeigt in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatz der autonomen Verteidigungsfähigkeit in einem modernen Konflikt nicht mehr absolut gilt. Weder aus…

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Kenntnis. Die FDP.Liberalen erachtet bestimmte Elemente der Änderungen der Verordnung als problematisch sowie andere mit klarem Verbesserungspotenzial. 1. Parlamentarischer Auftrag wird…

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auf der Flucht In dieser Situation hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter rasch reagiert und die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen organisiert. Auf ihren Antrag hat der Bundesrat den…

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