Der vom Parlament verabschiedete Planungsbeschluss umfasste einen Budgetrahmen von maximal sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Flugzeuge. Der Beschluss legt weder die Anzahl…

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bestehende Härtefallregelung zur Anwendung kommen und die Ausreisefrist für solche Personen bis zum Abschluss der beruflichen Grundausbildung verlängert werden. Aus den oben genannten Gründen…

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verabschiedete Pla- nungsbeschluss umfasste einen Budgetrahmen von maximal 6 Milliarden Franken für die Beschaf- fung neuer Flugzeuge. Wie zu erwarten war, wurde auch gegen diesen Beschluss…

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auf einen Erfolg gehofft hatte, war die Ausgangslage anspruchsvoll und die Wahl – wenn man das Schlussresultat anschaut – kein Selbstläufer. Insofern bin ich dankbar und erleichtert. Ich danke…

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en Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger abzudecken. Die FDP begrüsst grundsätzlich den Beschluss des Bundesrates, der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Der…

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und Anwälten unter den vorliegenden gesetzlichen Grundlagen kritisch gegenüber und fordert einen Ausschluss. Es besteht kein sachlicher Grund, die Anwälte und Berater in Ausübung ihrer…

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deres zu. Da dieser Punkt bis zum Schluss offenblieb, beschloss die Einigungskonferenz, die sich aus Finanzpolitikern zusammensetzte, anschliessend, den Bundesratsbeschluss zu un- terstützen. …

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2024 / AS, CW VL Finanzielle Mittel LW Elektronischer Versand: gever@blw.admin.ch Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029 …

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dann aber relativ ruhig. Ignazio und ich konnten uns über eine klare Wiederwahl freuen. Einzig am Schluss, bei der Wahl der Bundespräsidentin und der Vizepräsidentin des Bundesrats, bekamen Vio-…

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