keine explizite Ermächtigung, weitergehende oder detailliertere Anforderungen ohne gesetzliche Grundlage zu erlassen. Die geplante Verord- nungsänderung führt eine Konkretisierung ein, die über…

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Stromnetze der Schweiz werden u.a. auf- grund der immer dezentraleren Stromproduktion hohe Anforderungen gestellt. Mit dieser Vorlage schafft das Parlament die Grundlagen für eine bedarfs-…

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dafür sorgen, dass weniger Menschen wegen fehlender Spenderorgane sterben. Umfragen zeigen, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv gegenüberstehen. Der Handlungsbedarf…

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Die Schweiz hat die coronabedingte Wirtschaftskrise bis jetzt gut gemeistert. Grund dafür waren unter anderem die Kurzarbeit und andere staatliche Unterstützungsmassnahmen, die wesentlich dazu…

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Massnahmen im Asylbereich nach dem Grundsatz «hart, aber fair» erfolgen – so wie es die FDP im Forderungspapier vom Juni 2022 skizziert hat. Ukraine: Hier und vor Ort helfen Aufgrund des Krieges…

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Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung ist eine wichtige Grundlage für die Energiezukunft der Schweiz. Die FDP unterstützt die Vorlage im Grundsatz, da sie die Voraussetzungen für einen…

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den Anschlag. Es ist an der Zeit, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren. 1 Grundkompetenzen, Grundkompetenzen, Grundkompetenzen Die Volksschule muss sich heute mit allen möglichen…

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Der erläuternde Bericht zur vorliegenden Änderung der FDV zeigt deutlich auf, welche Szenarien aufgrund fehlgeleiteter politischer Entscheide und veränderter Rahmenbedingungen drohen: Längere…

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dient der finanziellen Privatsphäre und schützt auch Menschen, die kein Konto haben. Auch der erste Runde Tisch zum Thema Bargeld war sich einig, dass Bargeld wichtige Funktionen für…

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Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Aufgrund einer Entscheidung der parlamentarischen Versammlung des Europarates, hat der Ministerrat…

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