Schuldenberg oder eine erhöhte Steuerlast hinterlassen. Die Überarbeitung beinhaltet auch eine Grundlage für die Entwicklung eines Impfpasses und würde auch eine nationale Impfstoffproduktion…

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es, dass bei der FDP-Liberalen Fraktion genau in dieser Woche ein illustres Fraktionsmitglied aufgrund eines positiven Corona-Tests in die Isolation musste. In dieser verhängnisvollen Woche…

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Erstklassige Infrastrukturen bilden die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und sie sichern die Finanzierung des Staatshaushalts. Die Planung und die nachhaltige Finanzierung…

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von 28 Milliarden Franken beantragt. Dies waren aufgrund der in der Botschaft umschriebenen Vorhaben im Bereich der Digitalisierung bereits rund zwei Milliarden mehr als in der Periode bis…

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keine explizite Ermächtigung, weitergehende oder detailliertere Anforderungen ohne gesetzliche Grundlage zu erlassen. Die geplante Verord- nungsänderung führt eine Konkretisierung ein, die über…

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Die FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich die vorgelegten Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Durch die Auflockerung des Territorialitätsprinzip bei der MiGeL kann der…

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Stromnetze der Schweiz werden u.a. auf- grund der immer dezentraleren Stromproduktion hohe Anforderungen gestellt. Mit dieser Vorlage schafft das Parlament die Grundlagen für eine bedarfs-…

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dafür sorgen, dass weniger Menschen wegen fehlender Spenderorgane sterben. Umfragen zeigen, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv gegenüberstehen. Der Handlungsbedarf…

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Die Schweiz hat die coronabedingte Wirtschaftskrise bis jetzt gut gemeistert. Grund dafür waren unter anderem die Kurzarbeit und andere staatliche Unterstützungsmassnahmen, die wesentlich dazu…

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Massnahmen im Asylbereich nach dem Grundsatz «hart, aber fair» erfolgen – so wie es die FDP im Forderungspapier vom Juni 2022 skizziert hat. Ukraine: Hier und vor Ort helfen Aufgrund des Krieges…

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