zeitlich begrenzt FDP, Mitte und SVP haben sich daher zusammengetan und Motionen mit ähnlichen Stossrichtungen eingereicht. Diese fordern vom Bundesrat befristete Entlastungen zugunsten der…

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die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts. Die Stelle für einen Richter oder eine Richterin französischer Sprache wird neu ausgeschrieben. Militärkassationsgericht: Infolge der Wahl…

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Übernahme der Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner hat der Bundesrat nach Ansicht der FDP richtig entschieden. Diese Massnahmen stehen nicht im Widerspruch zur Neutralität, sondern sind…

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Sicherheitsgefüge in Europa und die freiheitliche Nachkriegsordnung in Frage gestellt. Die FDP hat richtigerweise sofort ihre Sorge um die Menschen in der Ukraine bekundet und die militärische…

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der Bevölkerung, konnte jedoch während der gesamten Pandemie die Dynamik des Corona-Virus nicht richtig einschätzen und auch sonst sind diverse Mängel im Krisenmanagement aufgedeckt worden. In…

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sabkommen. Dynamische, aber nicht automatische Rechtsübernahme Um Rechtssicherheit zu schaffen, spricht sich die FDP für die dynamische Rechtsübernahme aus, unter Wahrung der…

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weil dies mit ihrer Neutralität nicht vereinbar war. Aber sie nahmen an NATO-Übungen teil und richteten ihre Streitkräfte konsequent auf Interoperabilität aus. Weiterentwicklung von Fähigkeiten…

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dass man als Politiker ein Generalist bleibt. Ich kann mich für viele Themen begeistern, deshalb entspricht mir diese Art des Politisierens. Nach über 25 Jahren bist du der erste…

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anderen Parteien fühlen sich aus der Reserve gelockt, die Medien nehmen unsere Themen auf. Kurz: Man spricht über uns. Wir prägen damit die Politik unseres Landes – so muss es sein. Unsere…

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zeigt sich, dass die Organspenderaten dort deutlich höher sind. Auch für die Schweiz ist dies der richtige Weg. Aus Umfragen ist nämlich bekannt, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung der…

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