Mehrere andere Grundfreiheiten sind potenziell betroffen, z. B. die Religionsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, die Versammlungsfreiheit oder die Meinungsfreiheit. Während der Europäische…

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in Frage gestellt mit Argumenten, die sich bei näherem Hinsehen als wenig stichhaltig erweisen. Private als Identitätsdienstleister? Für den Aufbau, Unterhalt und die Weiterentwicklung von…

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Rahmenbedingungen für private Innovation verbessern: Die Innovationszusammenarbeit mit China beschränkt sich nicht auf den Hochschulbereich, sondern erstreckt sich auch auf den privaten Bereich.…

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Festlegung einer einheitlichen Impfstrategie (Verwendung von Dosen, zu impfende Gruppen usw.). Öffentlich-private Zusammenarbeit mit der Pharma-Industrie zur Stärkung der einheimischen…

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BV) und hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Der vorgesehene pauschale Eingriff in private Vertragsverhältnisse wiederum hätte einen ungerechtfertigten, da…

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der Kantone Thurgau und St. Gallen, welche eine gesamthafte Abschaffung der Wertfreigrenze auf privaten Wareneinfuhren fordern. Diese Standesinitiative fanden trotzdem ebenfalls eine…

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gaben noch einige Details. Im Fokus stand z.B. die Umweltabgabe bei Privatflügen. Umstritten war, wie hoch die Abgabe für Privatjets sein soll. Geeinigt hat man sich am Schluss bei 500 bis…

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einem zweiten Schritt hat sich der Ständerat mit der privaten Verwendung von Chemikalien befasst. Gemäss dem Vorläuferstoffgesetz sollen Privatpersonen weniger leicht Zugang haben zu…

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Krisenzeiten steuerlich begünstigt werden kann. Der Staat soll sich aus dem unfairen Wettbewerb mit Privaten zurückziehen. Die Schweiz ist auf den internationalen Handel angewiesen. Deswegen…

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notwendig ein hochqualitatives Telekommunikationsnetz sowohl für die Arbeitswelt als auch für das Privatleben ist. Nur hinkt die Schweiz bei der Modernisierung ihres Netzes hinterher. Die…

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