bleibt das Subsidiaritätsprinzip gewahrt. Übergangslösung bis 2024 Um das Gesetz rechtzeitig im Parlament fertigberaten zu können, hat die Kommission entschieden, unterstützt durch die FDP, die…

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gebundenen Ausgaben im Bundesbudget steigt bereits heute stark an, die Handlungsfähigkeit des Parlaments beim Budget nimmt also ab. Mit den AHV-Erhöhungen nimmt der Druck der Schuldenbremse…

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prägenden Partei im Parlament Mit jeder Abstimmung im Parlament wird eine Weiche gestellt. Manchmal ist diese klein, manchmal grösser. In der Herbstsession 2016 hat das Parlament grosse und…

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abgelehnt. 12 Das Parlament zeichnet den Weg für eine verantwortungsvolle und dynamische Kulturpolitik vor. Im Sinne einer Kulturförderung mit Augenmass hat das Parlament kürzlich das…

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Die Unsitte, dass Gelder gebunden werden und somit die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit des Parlaments in Budgetfragen eingeengt wird, darf nicht weiter verstärkt werden. Insbesondere…

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möglich wird, brauchen wir einen international anerkannten Impfpass. Auf Initiative der FDP hat das Parlament in der Frühlingssession die gesetzlichen Grundlagen für einen freiwilligen,…

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der Schweiz steht sowohl kurz- wie langfristig unter Druck. Neben den bereits vom Bundesrat und Parlament geplanten Massnahmen ist es notwendig, dass Stromproduktionsanlagen für erneuerbare…

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zurzeit im Auftrag von Bundesrätin Karin Keller-Sutter erarbeitet. Danach soll das EDI die vom Parlament beschlossene Strukturreform der AHV zügig an die Hand nehmen. Schnellschüsse zulasten der…

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Baume-Schneider dazu auf, die für 2026 angekündigte AHV-Reform prioritär zu behandeln und zeitnah ins Parlament zu bringen. Mehr Informationen finden Sie in unserer Vernehmlassungsantwort. ->…

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tatsächlich ein Problem darstellen, die Initiative jedoch masslos über das Ziel hinausschiesst, hat das Parlament einen Gegenvorschlag verbabschiedet, der einen gezielten Ausbau bei den…

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