abgelehnt und sich für den vom Bundesrat vorgeschlagene Finanzrahmen ausgesprochen. 5 7. Nein zur populistischen 99%-Initiative Der Nationalrat hat die 99-Prozent-Initiative der…

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gegen konkrete und einfach umsetzbare Entlastungen. Und auch aus der SVP und CVP kamen zahlreiche Nein-Stimmen. Dabei könnte die Schweiz mit Wachstumseffekten mit mehr Wohlstand von bis 860…

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20.3152; 20.3138, 20.3148, 20.3153). Der Nationalrat hatte die Vorschläge noch genehmigt. Mit dem Nein des Ständerats sind sie aber nun vom Tisch. Die FDP-Liberale Fraktion hatte sich…

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die Frage eines indirekten Gegenvorschlags entscheiden. Der Ständerat hatte die Empfehlung für ein Nein zur Initiative bereits an einer vorherigen Session beschlossen. Dem Nationalrat stand…

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nächsten fünf Jahre bewilligt. Er stimmte dem Verpflichtungskredit mit 137 zu 56 Stimmen zu; die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus der SVP- Fraktion. Mit dem Verpflichtungskredit befasst sich…

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atzversicherungen ab. Zum Widerrufsrecht bei wesentlichen Vertragsänderungen sagte er ebenfalls Nein. Zudem sollen kollektive Taggeldversicherungen nicht nur von den Versicherten, sondern …

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Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Zur Trinkwasser-Initiative sagte er mit 130 zu 58 Stimmen Nein, zur Pestizidverbots-Initiative mit 131 zu 54 Stimmen. Ebenso deutlich lehnte er die…

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zum Rahmenabkommen hat sich seit Ende 2018 laufend intensiviert, weil der Bundesrat weder ja noch nein zum Abkommen sagen wollte und als einzigen gangbaren Weg die Konsultation zum …

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ahren inkl. Referendumsrecht bleib gewahrt. Die Schweiz kann zu jeder Weiterentwicklung ja oder nein sagen. Mehr noch: Sie kann sich am Anfang des Prozesses einbringen, …

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hat den Antrag der Einigungskonferenz zum Bundesbudget 2018 abgelehnt. Somit fliessen die nach dem Nein zur Rentenreform frei gewordenen Gelder in Höhe von 442 Millionen Franken im nächsten…

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