bewältigt werden können. Die Art und Weise der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen soll deshalb – zumindest in den grossen Linien – im EpG oder auf Verordnungsstufe geklärt werden und nicht…

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Witwe ohne Kinder ist ebenfalls rentenberechtigt, wenn sie das 45. Altersjahr vollendet hat und mindestens fünf Jahre verheiratet war. Während eine Witwe in der Regel lebenslang…

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werden. Darüber hinaus wird die maximal zulässige Höhe bestehender Gebäude in allen Wohngebieten um mindestens drei Meter angehoben. In Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei geschützten…

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durch den Bund. Im Parlament ist das neue Kita-Gesetz hängig, das die Ausgaben des Bundes auf mindestens 700 Millionen Franken jährlich ausbauen will. Ist die FDP dafür noch zu haben? Die FDP…

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die Anschlussleistung und die Eintrittshürde von mindestens 20 Prozent Eigenproduktion sind zu hoch. Überlegenswert wäre ein anfänglicher Mindestanteil von 5 Prozent, der dann stufenweise…

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Wasserstoff-Fahrzeuge (nachfolgend alternative Antriebe) in Anschaffung und Betrieb zurzeit um mindestens Faktor 2 höher, als herkömmliche Dieselfahrzeuge. Skaleneffekte sind gemäss Hersteller…

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Ablehnung der Initiativen zum Zug kommen. Einerseits werden die Kantone dazu verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Finanzie- rung der Prämienverbilligung zu leisten. Das führt zu einer…

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besseren Absicherung profitieren. Zudem einigte sich das Parlament auf eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes, um die Umverteilung von jährlich mehreren Milliarden Franken zu Lasten der…

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m, das mannigfache Möglichkeiten der Mitgestaltung öffnet, und über den Föderalismus, der den Minderheiten und Regionen unterschiedliche Masslösungen ermöglicht und der zwischen regionalen…

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