sprachen sich ebenfalls gegen eine weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens sowie für eine leistungsfähige Infrastruktur aus. Nach einer Schweigeminute für den verstorbenen Alt-Ständerat…

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gefordert, dass der Bundesrat das Angebot der SRG klarer definiert und auf den Kerngehalt des Leistungsauftrages fokussiert (vgl. Positionspapier Medienpolitik). Der Kernauftrag kann mit den…

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Gesundheitswesen des letzten Jahr- zehnts. Die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen – kurz EFAS – wird hel- fen, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen. Positives…

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die FDP jeden Tag einsetzt, immer mehr in Frage gestellt. Die FDP bleibt unverzichtbar, damit sich Leistung lohnt, damit der Staat kein Selbstbedienungsladen für Partikularinteressen wird, damit…

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des Gesetzes, das auf eine enge und starke Zusammenarbeit mit der Wirtschaft abzielt und deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Zudem soll die Wirkung aller Massnahmen durch die…

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erhalten, die freie Wahl der Versicherer sowie die freie Wahl der Versicherungsform bzw. der Leistungserbringer sämtlicher inhaftierten Personen unabhängig ihres Wohnsitzes einschränken zu…

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Wir rufen der SP in Erinnerung, dass wir gerade dank gesunden Finanzen (Stichwort Schuldenbremse) Leistungen garantieren und Krisen meistern können. Die FDP toleriert keine Aufweichung der…

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Franken auch für die Verbesserung des Nutzens des EPD verwendet werden können und dass die Leistungserbringer Daten in das Dossier liefern müssen. Beide Anträge wurden abgelehnt.…

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des Gesetzes, das auf eine enge und starke Zusammenarbeit mit der Wirtschaft abzielt und deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Zudem soll die Wirkung aller Massnahmen durch die…

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Prozess wird abschliessend zu klären sein, ob die AHV die geeignete Finanzierungsquelle für solche Leistungen ist. Nicht einverstanden ist die FDP mit dem Vorschlag, wonach auch…

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