Kenntnis. FDP.Die Liberalen begrüsst den Vorentwurf der SGK-N zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.456. Die vorgesehene Revision von Art. 89a Abs. 8 ZGB stellt einen wichtigen …

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wegleitend. Sie werden als Kompass für die Beurteilung von künftigen (umwelt-) politischen Vorlagen/Initiativen herangezogen › Eigenverantwortung: Menschen wie auch Unternehmen…

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die leider vom Ständerat abgelehnt wurde, bildete die Grundlage der beiden parlamentarischen Initiativen, die heute von der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) behandelt…

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darauf haben die Initianten ihre Initiative bedingt zurückgezogen. Der Gegenvorschlag übernimmt die Ziele der Initianten, verzichtet aber auf die extremen Teile der Initiative. Insbesondere…

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staatli- cher Intervention. Darüber hinaus sieht der Gegen- entwurf zwei Programme vor, die in der Initiative nicht enthalten waren. Mit dem Technologie- und Innovationsprogramm wird die…

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Abbau regulatorischer Hürden. 3 Erfolge der FDP.Die Liberalen › Annahme der parlamentarischen Initiative 20.455 von Nationalrätin Christa Markwalder für die steuerliche Entlastung für…

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garantieren. Die FDP übernimmt Verantwortung und erwartet dasselbe von den anderen Parteien. Wer die Initiative wie auch die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags ablehnt, riskiert tiefrote Zahlen…

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wird, ist ein klassisch schweizerischer Kompromiss. Als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative übernimmt das Klimagesetz die Ziele des Volksbegehrens, verzichtet aber auf die…

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Urne bestraft. In der Wintersession 2022 lehnte der Nationalrat die linke Initiative für eine 13. AHV-Rente ab. Diese Initiative riskiert eine gefährliche Überbelastung der AHV. Wie die…

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andere Initiativen vorzuziehen, die sich der- zeit in der parlamentarischen Pipeline befinden, darunter die Initiative der Kommission für Si- cherheitspolitik des Ständerates. Die Initiative…

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