, obwohl für die FDP eine Zuteilung der Einnahmen an den Bund nur in sehr beschränktem Umfang in Frage kommt. Wichtig ist, dass trotz Zeitdruck im Parlament eine möglichst einfache Umsetzung im…

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Nein» Die von aussen betrachte banale Frage über «Ja ist Ja» oder «Nein ist Nein» lag dem Ständerat an zwei Tagen in dieser Sommersession vor. Hinter dieser Frage steht das Herzstück der…

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Rückkehr muss konsequent geahndet bzw. vollzogen werden. Ansiedlungsquoten werden nur gemäss einer UNHCR-Anfrage und nach Absprache mit der EU genehmigt. Nachgelagerte Reform des Schutzstatus S…

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e kritisch beurteilen. Gerade weil es grundsätzlich bestehende Kommissionen gibt, die sich mit Impffragen und Pandemiebewältigung befassen. FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro fordert in…

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Wegs. Hierzu schlagen wir ein neues Verhandlungspaket (Bilaterale III) vor. Die institutionellen Fragen sind mit einer themenspezifischen, sektoriellen Optik anzugehen. Das ist ein sachgerechter…

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Simonetta Sommaruga vermögen allerdings nicht zu überzeugen. Aus Sicht der FDP stellt sich sogar die Frage, ob mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung nicht nur die Erreichung der Ziele…

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Bündner mit der Arbeit der FDP unzufrieden sind. Im Gegenteil: Die Arbeit der FDP wurde in einer Sotomo-Umfrage von Mitte April von Befragten am besten bewertet. Die FDP Schweiz freut sich über…

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Sollte die Offerte auslaufen, würde eine Beschaffung der Kampfflugzeuge aufgrund der gestiegenen Nachfrage sowie Inflation zulasten von Steuergeldern massiv teurer. Dadurch wäre der Kauf durch…

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die Organspenderaten dort deutlich höher sind. Auch für die Schweiz ist dies der richtige Weg. Aus Umfragen ist nämlich bekannt, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv…

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30-Prozent-Quote für europäische Werke ihre Filmkataloge anpassen – entgegen der eigentlichen Konsumentennachfrage. Die europäischen Werke müssen keinerlei Qualitätsvorgaben erfüllen. Damit…

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