Bundesverfassung sind die Kantone für den Vollzug der Wegweisungen zuständig. Im Moment sind knapp 5'000 Fälle pendent. Dies liegt daran, weil die Verantwortung aufgrund der bestehenden Gesetze…

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Ressourcen gelagert werden und ob die vorgegebenen Kapazitäten ausreichen. Dies, um nicht nochmals einen Fall wie in der Pandemie erleben zu müssen, bei welchem die Bestände (bspw. Ethanol)…

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Anpassung der Ergänzungsleistungen. Es obliegt jedoch dem Bundesrat, die Situation zu verfolgen und allenfalls Massnahmen zu beschliessen. So hat das Finanzdepartement beispielsweise während…

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Prävention gegen zukünftige Krisen. Die einzelnen Massnahmen werden noch im Detail geprüft; nötig ist jedenfalls eine massgeschneiderte Regulierung. Systemrelevante Grossbanken mit…

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bestehenden Zertifikatspflicht beinhalten. In diesem Zusammenhang ist erfreulich, dass die WAK-N ebenfalls beschlossen hat, die Forderungen der FDP nach einer Ausstiegsstrategie zu unterstützen.…

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Emissionsabgabe. Von diesem ersten Schritt profitieren primär grössere Firmen, die von der Härtefallregelung nur bedingte Unterstützung erhalten. Diese Abschaffung würde Unternehmen ermöglichen,…

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muss die Schweiz die Pläne der OECD umsetzen, da durch eine Nichtübernahme in das nationale Recht andernfalls dem Schweizer Wirtschaftsstandort gravierende Nachteile drohen. Wie bereits in…

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Kantonen und Gemeinden angespannt. Dies darf sich durch die neuen deutschen Massnahmen auf keinen Fall verschärfen, indem von Deutschland zurückgewiesene Asylbewerber in der Schweiz verbleiben.…

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ntin des Bundesrates. Das ist eine Anerkennung ihrer hervorragenden Arbeit. Die FDP gratuliert ebenfalls Viola Amherd zur Wahl zur Bundespräsidentin. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz…

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n Aussichten des Bundes sind allerdings düster. Für die FDP ist klar, dass die Schuldenbremse keinesfalls geschwächt werden darf. Gleichzeitig braucht es bei künftigen Mehrausgaben eine…

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