fördern. Der Kanton schafft umgehend eine Taskforce (analog kant. Führungsstab) zur Vorbereitung der dritten Welle. Mit dem zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit sollte eine…

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gungen. Auch steht die FDP für eine harte aber faire Migrationspolitik, welche bei der Drittstaatenzuwanderung von unqualifizierten Arbeitnehmenden sowie im Asylbe- reich eine schärfere und…

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seit Dezember und bis etwa Mitte Februar gleichzeitig im Einsatz. Sie leisteten bis zum Ende des dritten Armeeeinsatzes rund 21'000 Diensttage zugunsten der Bevölkerung. Die FDP, die sich…

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für Steuerhinterziehung, sondern ein jahrhundertealter Schutz gegen Übergriffe des Staats und Dritter auf das Vermögen von Privaten. Dieser Schutz ist auch heute zentral. Demokratie und…

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en. Das Gesetz regelt auch die Zusammenarbeit mit Behörden ausserhalb der Bundesverwaltung und Dritten. Im Geltungsbereich des Gesetzes hat der Nationalrat Differenzen geschafft, da sie die …

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Anpassung bildet die Voraussetzung dafür, dass die Euro- päische Kommission die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem "angemessenen Datenschutzniveau" anerkennt. Eine Aufteilung der…

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bei der Regierung Chinas vorstellig zu werden. Unsere Deputation war gespalten: So war für zwei Drittel der FDP-Parlamentarier der Markenschutz das schätzenswertere Gut im Gegensatz zu ihren…

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eidgenöss ischen Volksabstimmunge n JA Ja zum Covid-Gesetz Am 18. Juni stimmt die Schweiz zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Das Parlament entschied sich Ende 2022, einzelne Bestim-…

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wurde in der Schlussabstimmung mit 124 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen, wobei zwei Drittel der FDP-Deputation die Vorlage unterstützen. Ebenfalls im Ständerat fand die Vorlage,…

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In der Waadt gewann die FDP trotz Prozentverlusten einen Sitz dazu und belegt nun exakt einen Drittel der Legislativsitze des Kantons. Im Regierungsrat gelang es, dass dank einer guten…

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