Anpassung bildet die Voraussetzung dafür, dass die Euro- päische Kommission die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem "angemessenen Datenschutzniveau" anerkennt. Eine Aufteilung der…

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bestrebt, Personendaten durch technische und organisatorische Massnahmen besser zu schützen und für Dritte nicht zugänglich zu machen. 2. Sammlung von persönlichen Daten Wir sammeln persönliche…

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umständliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) oder die Kontingentierung der Drittstaaten-Einwanderung. Einerseits will man die gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt…

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bei 23 Enthaltungen ab. Nun ist der Ständerat an der Reihe. Die Fair-Food-Initiative ist das dritte innerhalb von knapp zwei Jahren eingereichte Volksbegehren zu Ernährung und…

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ausklingen lassen. Der feine Erdbeerkuchen wird noch so manchem in Erinnerung bleiben. In der dritten Sessionswoche wurde es dann – nebst dem Sessionsbetrieb – richtig spannend durch die …

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und negativen Auswirkungen entschieden begegnen: Sozialtourismus bekämpfen, die Einwanderung aus Drittstaaten beschränken und Missstände im Asylbereich beheben. Begriffserklärungen Downloads PP…

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auch eine Abschottungspolitik ab. Zusätzlich setzt sich die FDP für neue Freihandelsverträge mit Drittstaaten in aufstrebenden Wirtschaftsregionen ein. Die guten Dienste und die Vermittlerrolle…

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