Bundesrates vorlegt und die als Kompass für die künftigen Beziehungen mit der Volksrepublik China dienen sollen. Ziel der FDP-China-Strategie ist, dass die Schweiz ihre Prinzipien wie…

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Tag wurde sie wohl im Parlament selten vor Augen geführt. Als Retterin in der Not hat sie ihren Dienst geleistet und dazu beigetragen, dass Unternehmen bei der Krisenbewältigung in naher…

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einzubeziehen. Die Vorlage äussert sich u.a. zu den Aufgabengebieten, der Länge der Dienstpflicht und Anzahl Diensttage, der Organisation sowie den völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die…

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Behörden – verboten wird. Die FDP spricht sich für diesen Gegenvorschlag aus. Zivildienst: Das Zivildienstgesetz war eigentlich schon unter Dach und Fach. Nach dem Ständerat hat auch der…

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Einsatz einstimmig (bei einer einzigen Enthaltung) genehmigte, befürwortete der Nationalrat den Assistenzdienst mit 155 gegen 8 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Die Enthaltungen stammten aus dem…

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Einsatz Zivilschutz: Wer beurteilt nach welchen Kriterien die Gesuche zur Unterstützung der Gesundheitsdienste durch den Zivilschutz? Wie steht der Regierungsrat zum Grundsatz, dass der…

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implementieren (gesetzliche Grundlagen für digitale Verwaltung, Erhöhung der online verfügbaren Behördendienstleistungen, Steigerung der Effizienz der Behörden) Beschleunigte Umsetzung der…

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dürfen. Der Gang an die Öffentlichkeit wäre erst als letztes Mittel erlaubt gewesen. Dienstleistungsverträge: Der Nationalrat will Konsumenten und Konsumentinnen besser schützen vor …

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örden von zentraler Bedeutung. Ohne Schengen wären diese blind. Zivildienst: Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll schwieriger werden. Nach dem Ständerat hat auch der…

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dauern wie der Militärdienst, neu jedoch mindestens 150 Diensttage. Heute werden die bereits geleisteten Mili- tärdiensttage angerechnet. Die Mindestzahl verlängert die Dienstzeit für jene,…

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