die davon betroffenen Akteure Investitions- und Planungssicherheit brauchen. Der Nationalrat hat darum beschlossen, neue Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Biogas-, Geothermie- und Fotovoltaik- …

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in eine echte Lenkungsabgabe zurück- geführt werden, die keine fiskalischen Interessen verfolgt. Darum braucht es die vollständige Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe. Mit der…

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Grüne fordern ständig einen Ausbau der Prämienverbilligungen, bieten jedoch nicht Hand, wenn es darum geht das Problem an der Wurzel zu packen und die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff …

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mit der Digitalisierung gesetzt. In der abgelaufenen Wintersession hat die FDP- Liberale Fraktion darum einen Vorstoss mit Weitsicht eingereicht: 17.4087 – Digitalisierung. Ein neuer Status…

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sprach und die Tradition der Solidarität der Schweiz in Gefahr sah, ging es für die andere Seite darum, bestehende Missstände anzugehen und das heute herr- schende Chaos im Asylwesen zu…

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Departemente sollten ein grosses Interesse an der Sicherung des bilateralen Weges haben. So muss darum z.B. das WBF aufzeigen, wie es gedenkt, die Schweizer Teilnahme an Horizon Europe und …

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Vorschläge des Bundesrates konnten bisher überzeugen, obwohl der Handlungsbedarf unbestritten ist. Darum hat die grosse Kammer eine weitere Teilrevision des Raumplanungsgesetzes mit 108 zu 83 …

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Problem kleinzureden. Zwischen den Zeilen wurde auch immer wieder klar, dass es Linksgrün vor allem darum geht, das bewährte 3-Säule-System zu untergraben. Für etwas mehr Stirnrunzeln…

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Raumplanung bzw. die kantonalen Handlungsspielräume für die Raumentwicklung sind übertrieben und wurden darum auch von der FDP einstimmig abgelehnt. Es ist aber klar, dass die Schweiz…

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Mehrwertsteuererhöhungen auf über 10% wird die Schwächsten und den Mit- telstand besonders betreffen. Darum empfehle ich Ihnen 2× Nein zur Kostenbremse- und Prämien- Initiative. Ihr Thierry…

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