positionieren, der die politi- sche Debatte prägt. Basis dieser erfolgreichen Legislatur war eine breit aufgestellte FDP-Liberale Fraktion, die dank dem Wahlerfolg im Herbst 2015 gestärkt…

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Bundesrat alleine für die Kündigung zuständig. Das Parlament beurteilt dies jedoch anders: Oft unterbreite der Bundesrat die Genehmigung eines Vertrags der Bundesversammlung oder dem Volk.…

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Bedürfnisse nach einem vernünftigen und realisierbaren Versicherungsschutz angepasst werden. 2011 unterbreitete der Bundesrat eine Totalrevision des VVG. Dem Parlament ging der Vorschlag…

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hig bleibt. Insgesamt wur- de die Vorlage deutlich bürgerlicher und konnte zum Schluss auf eine breite Unterstützung zählen. Die Vorlage ist im Interesse von allen: Arbeitnehmern,…

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Die Volksinitiative wird voraussichtlich im November dieses Jahres dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. 7. Vereinigte Bundesversammlung (vbv) Die neue Berufungskammer des…

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anbieten müssen. 9 Damit soll erreicht werden, dass gebührenfinanzierte Inhalte eine möglichst breite Öffentlichkeit errei- chen. Mit einem zweiten Vorstoss fordert die vorberatende…

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Veränderung der Verfas- sung darstellt, muss sie obligatorisch Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden. Sie soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten. Geldspiele:…

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zuständige Bundesrätin hat dazu dem Parlament den Vertrag mit den Zielen für die Schweiz unter- breitet. Die FDP ist klar der Meinung, dass es das internationale Übereinkommen von Paris zur…

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erin NR Vietze: «Wir beweisen, dass wir vorausschauend, gezielt und schnell handeln können». Die breite Zustimmung im Parlament zeigt: Die FDP sorgt für Stabilität, schützt Arbeitsplätze und…

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n und zu wichtigen politischen Fragen, die ihr von der Präsidentenkonferenz oder dem Vorstand unterbreitet werden oder Stellung zu eidgenössischen Abstimmungen, welche ihr von der…

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