wirksam zu begegnen, braucht es mehr Wohnungen und weniger Vorschriften. Ständerat Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie verlangten, dass der Bundesrat die…

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übernimmt. Wir präsentieren machbare Lösungswege und lavieren nicht. Wir schmieden Kompromisse und sind bereit, im Interesse unseres Landes anderen Parteien gegenüber Hand zu bieten.» Im…

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erung fallen auf fruchtbaren Boden und ein entsprechender «Pionier- und Unternehmergeist» wird bereits während der Ausbildung verankert. › Internationale Verflechtung: Klimaschutz macht an…

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aufgehalten haben. Eine Rückführung in diese sicheren Drittstaaten wäre also zumutbar. Die FDP hat bereits eine Motion für ein Pilotprojekt eingereicht, bei dem abgewiesene eritreische…

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des Datenschutzes zentral, um das nötige Vertrauen zu gewährleisten. Wir fordern den Bundesrat bereits jetzt auf, sich bei der Ausarbeitung der inhaltlichen Revision konsequent an diesen…

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Invalidität) beschränkt und Leistungen bei Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit nur im Falle einer bereits eingetretenen oder drohenden Notlage möglich. Dieser Umstand führte in der Praxis…

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Pandemie) › Der Anteil der gebundenen Ausgaben steigt stetig und grosse Investitionsprojekte sind bereits beschlossen oder stehen an. › Populistische Forderungen, die die Unabhängigkeit der…

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eingesetzt hat. Elisabeth Kopp begann ihre politische Laufbahn 1970 im Gemeinderat von Zumikon ZH. Bereits zwei Jahre später avancierte die Juristin zur Erziehungsrätin des Kantons Zürich, bevor…

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höheren Legitimitätsstufe als die europäischen Mächte. Mit der Begründung, dass in den Kantonen bereits Realität sei, was «anderwärts als höchstes Ziel erst noch angestrebt» werde: das «ewig und…

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en? Es sollen Möglichkeiten für persönliche Haftung und insbesondere Rückzahlungspflichten für bereits ausgezahlte fixe und variable Vergütungen geprüft werden. 2 Begründung Trotz…

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