nicht eindeutig geklärt. Siehe auch Webseite EDÖB, Leitfaden zu Wahlen und Abstimmungen: Leitfaden zu Wahlen und Abstimmungen (admin.ch) …

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einen gesunden Wettbewerb zwischen Leistungserbringern zu fördern. 14 Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession…

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e Partei überholen. Einsatz für den Abstimmungssieg Bevor im Oktober der Höhepunkt des Schweizer Polit-Jahres ansteht, finden am 18. Juni die nächsten Abstimmungen statt. Als Campaignerin im…

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Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Das Bundesparlament hat anlässlich der Schlussabstimmung vom 17. Juni 2022 die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und…

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Schuldenbremse in 20 Jahren immer noch? Wenn das Volk die Schuldenbremse nicht mittels einer Abstimmung aus der Verfassung streicht, was ich nicht glaube, wird es die Schuldenbremse auch in…

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die Schweiz Zeit für die Planung und den Bau neuer Grosskraftwerke. 12 Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession…

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Kraft getreten. Im Parlament stiess die Vorlage auf starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und Stände die neuen Verfassungsbestimmungen mit starker Mehrheit an.…

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12 / 14 Anhang II Volksabstimmungen Anzahl der Entscheidungen im Sinne der FDP 25 Anzahl der Entscheidungen gegen die FDP-Position 11 Anteil der gewonnenen Abstimmungen 69,4% …

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Jungfreisinnige Nach den Wahlen ist vor den Abstimmungen. Der Bundesrat hat unsere Renteninitiative sowie die Initiative für eine 13. AHV-Rente als Abstimmungsvorlagen für den 3. März 2024…

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eine allfällige Ablösung des Schweizerfrankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird. Hierfür soll Artikel 99 der Bundesverfassung (Geld- und…

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