Inkraftsetzung Totalrevision CO2-Gesetz» erstellt? 2. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass auch bei einem zu späten Inkrafttreten des neuen CO2- Gesetzes die Instrumente zur CO2-Redukt…

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mailto:info@fdp.ch http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen 2 bei 8 Enthaltungen zu Gunsten der bundesrätlichen Version. Obwohl der Kompromiss…

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es abgelehnt, für die neuen geplanten Regeln die Verfassung zu ändern. Er folgte mit 34 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen seiner vorberatenden Kommission, die einstimmig beschlossen hatte, nicht…

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spannend im Bundeshaus! http://www.fdp.ch/ mailto:info@fdp.ch http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen 2 1. Steuervorlage 17: Der Ständerat segnet neues Konzept ab Der Ständerat…

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technische und organisatorische Massnahmen besser zu schützen und für Dritte nicht zugänglich zu machen. 2. Sammlung von persönlichen Daten Wir sammeln persönliche personenbezogene Daten und…

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Konsorten versetzt. http://www.fdp.ch/ mailto:info@fdp.ch http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen 2 1. Keine Chance für neuerliche Landwirtschaftsinitiativen Die eidgenössischen…

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n und 39 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Änderung des Zivilgesetzbuchs, mit der Grundbuch und Zivilstandsregister modernisiert werden; › mit 109 zu 79 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 38…

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zur Schweiz! http://www.fdp.ch/ mailto:info@fdp.ch http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen 2 1. Nationalrat will ein schlankes FIDLEG/FINIG Die EU beschloss im Nachgang zur…

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Sanktionen bei ungenügender Transparenz geregelt werden; › mit 124 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 42 zu 2 Stimmen das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch…

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wurde in der Gesamtabstimmung mit 35 zur 4 Stimmen angenommen. Befreiung von der CO2-Abgabe: Nach 2020 sollen sich Unternehmen aller Wirtschaftszweige von der CO2-Abgabe befreien lassen…

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