Parlament behandelt werden und erst dann kann sich das Volk dazu äussern. Nur unter diesen Voraussetzungen könnte die InstA-Story ein Happyend haben. Und genau diese Klärung hat die FDP auch…

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vermehrt Schutz bedarf (u.a. einseitige Anpassung der Vertragsbedingungen nur unter strengen Voraussetzungen; neues Widerrufsrechts; längere Verjährungsfrist; eine Stärkung des…

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Aufnahmeerleichterungen fordert. Stimmt auch der Ständerat dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat Voraussetzungen schaffen, damit an den kantonalen Universitäten und den Eidgenössischen …

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Gemüter erhitzt. Die Beratung beanspruchte auf- grund der grossen Anzahl Rednerinnen und Redner drei Sitzungen. Am Montag, 11. Juni 2018, gegen 23 Uhr stand die nationalrätliche…

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(«privacy by default») Pflicht, Datenschutz-Folgenabschätzungen durchzuführen Das Recht auf Datenherausgabe und -übertragung Förderung der Datensicherheit und Meldung der Verletzungen der…

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anzuwenden und die Kosten um mindestens einen Fünftel zu senken. Mit weiteren Anträgen beantragte sie Kürzungen. Der Nationalrat lehnte aber sämtliche SVP- Anträge ab und hiess die…

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bilateralen Weges. Zudem konnte er eindrücklich vermitteln, dass Frieden und Sicherheit die Voraussetzungen für Freiheit sind. Während wir auf die beeindruckende politische Karriere von BR…

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angewiesen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Partei zu unterstützen: Aktive Teilnahme an Sitzungen, Versammlungen oder Veranstaltungen, sowie die Bereitschaft zur Übernahme eines…

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Bürgern der EU angeht ist es klar: Es gibt kein bedingungsloses Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Voraussetzungen für einen Aufenthalt sind entweder eine Arbeitstätigkeit oder ausreichende…

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diesem Grund hat die FDP beantragt, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und zahlreiche Ergänzungen verlangt. Unter anderem soll SBB Cargo in ein eigenstän- diges Unternehmen…

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