und Bundeshaushalt, welche beide bereits unter finanziellem Druck stehen, führt dies zu einer weiteren Verschärfung der aktuellen Lage. Gerade weil die Vorteile einer solchen…

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Parteien fordern, dass die Stimmbevölkerung bald über die SVP-Chaosinitiative abstimmen kann. Eine weitere Verzögerung schafft Unsicherheit und gefährdet die europapolitische Zukunft der…

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Instrument bleibt. Übrigens: Die Parteien, welche Gratis-Tests wieder einführen wollen, hätten weitere zwei Milliarden Franken zu verantworten. Im Hinblick auf das Pandemiemanagement und auf…

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Gebäudebereich hat die FDP bereits in ihrem Konzept zur Neuauflage des CO 2 -Gesetzes gefordert. Des Weiteren muss dafür gesorgt werden, dass Photovoltaik-Anlagen vermehrt und einfacher auf…

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Einsatzfähigkeit der Armee sicherstellen Die Pandemie hat uns gelehrt, dass Theorie und Praxis oft weit auseinanderliegen. Deshalb muss die Einsatzfähigkeit der Armee regelmässig beübt werden.…

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Änderung des Embargogesetzes zu führen. Angriff auf die Wirtschaft abgewehrt Glücklicherweise wurde ein weiterer Antrag der Linken abgelehnt. Dieser verlangte die Streichung des Passus, dass…

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sind 150 zusätzliche Experten entlang der ukrainischen Grenze versandt worden und es werden noch weitere folgen. Dies zeigt, dass angesichts der aktuellen Krise, die Sicherheit innerhalb des…

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Beschleunigung der Bewilligungsprozesse verfolgt den richtigen Ansatz geht aber deutlich zu wenig weit und wird kaum wirkliche Beschleunigungen ermöglichen. Fraktionsmotion für den…

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Lösung konnte ein Dominoeffekt mit unabsehbaren Folgen abgewendet werden. Die FDP bedauert, dass es so weit kommen musste. Wir begrüssen aber, dass nicht der Bund die Bank übernimmt und es eine…

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Estland, Italien, Niederlande, Finnland, Portugal, Australien, Belgien, Deutschland und England und weitere Staaten haben Mechanismen beschlossen, die zu Rentenalter 67 oder höher führen. Das…

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