September 2023 zwei Anpassungen des Obligationenrechts im Bereich des Mietrechts verabschiedet. Der Mieterverband hat am 16. Januar 2024 die nötigen Unterschriften für ein Referendum eingereicht…

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Nutzer auf den neuesten Mobilfunkstandard. Die Erhebung, die durch den Schweizerischen Telekommunikationsverband asut erfolgte, zeigt, dass die Bereitschaft 5G zu nutzen hoch ist. Leider hinkt…

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Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) und die damit verfolgte Zielsetzung einer Verbesserung der Versorgung mit Mobilfunkdiensten bei Störungen der Stromversorgung. Die Schweiz…

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Versand: aufsicht-krankenversicherung@bag.admin.ch gever@bag.admin.ch Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG): Teilnahme der …

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geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt.…

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Geringverdienende der Übergangsgeneration stellt die Lösung der bürgerlichen Parteien sogar eine Verbesserung der heutigen Situation dar. Auch für die Frauen, die einen wichtigen Beitrag zu…

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Ehepaare zwei individuelle AHV-Renten erhalten, genauso wie unverheiratete Paare. Im Gegenzug sollen verbleibende Elemente, die am Zivilstand anknüpfen und damit Ehepaare gegenüber…

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von Differenzen ausgeräumt hat, die die BVG-Reform blockiert haben. Nach der heutigen Beratung verbleiben noch zwei wesentliche Differenzen zum Ständerat, namentlich beim Koordinationsabzug und…

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Autobahnen zu verbessern. Ein Beispiel ist die Eröffnung des dritten Tunnels am Baregg. Seit der Eröffnung hat der Verkehr dort nur mässig zugenommen, aber der Verkehrsfluss hat sich verbessert.…

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Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) das neue Gesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot, mit dem die Burka-Initiative und damit das Verbot, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen, …

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