beschlossen, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen zu beenden, weil eine Einigung mit der EU nicht mehr realistisch schien. Damit sind die Fragen zu den künftigen Beziehungen mit der EU nicht…

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verlangt das Verbot jeder Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht. Faktisch bedeutet dies ein komplettes Werbeverbot, und zwar nicht nur für klassische Zigaretten…

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Praktisch alle Unternehmen, vom Start-up, über KMU bis zu Grossfirmen erhöhen im Laufe ihrer Tätigkeit ihr Eigenkapital. Tun sie dies, müssen die Unternehmen eine Emissionsabgabe in der Höhe von…

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Waffengesetz wurde ein zweiter Pfeiler der bilateralen Beziehungen in Frage gestellt: die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Schengen-Raum. Es ist tatsächlich so: Die Begrenzungsinitiative…

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n Auktionsmodelle). Speicher für kritische Wintermonate Speicher für kritische Wintermonate Ein besonderes Augenmerk gilt es auf die Stromproduktion in den kritischen Wintermonaten zu legen.…

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sozial und ökonomisch nachhaltig : Fahrzeuge mit alternativen Treibstoffen werden aus klima- und energiepolitischen Gründen begrüsst. Die Betreiber müssen aber einen Beitrag zur Finanzierung der…

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Geschäftsmodelle attraktiv ist. Resilienz: Die Resilienz kritischer Infrastruktur gegenüber Cyberangriffen ist essenziell. Der Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyber-Bedrohungen soll deshalb…

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46-jährige Neuenburger wurde 2019 in den Nationalrat gewählt. Damien Cottier ist Mitglied der staatspolitischen Kommission und präsidiert aktuell die parlamentarische Delegation beim Europarat.…

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bedeutende Beschlüsse. Mit der Resolution zur Stromversorgungssicherheit setzt die FDP auf eine pragmatische Lösung, die die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Lebensqualität…

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r für Migration, erwartet im laufenden Jahr einen Anstieg der Asylgesuche. Grund dafür sei die politische Instabilität in Ländern wie Äthiopien, Guinea, Mali, Tschad und Libyen. Gemäss dem…

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