Entscheid in den Händen von Ratspräsident Claude Hêche (SP/JU). Über die Details wird der Rat erst später befinden. Die Vorlage geht nun zurück an die vorbera- tende Kommission, die dem Rat…

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am Geoblocking-Verbot, schwenkte dann aber zuletzt auf die Linie des Nationalrats ein. Auf eine Reimportklausel verzichteten die Räte schliesslich. Das Initiativkomitee hat angekündigt, die…

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indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Mit dem Ja des Ständerats als Zweitrat zur erweiterten Widerspruchslösung werden die Voraussetzungen…

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4.15. Geschäfte beider Räte ................................................................................................................ 22 4.16. Geschäfte des Nationalrats…

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Umsetzung der OECD-Mindeststeuer Mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer haben die eidgenössischen Räte eine von Bundesrat und Kantonen vorgeschlagene Lösung beschlossen. Sie gewährleistet,…

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einbringen, https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173200 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173200 3 …

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Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200455

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ung der Zollverfahren; Abschaffung der Industriezölle. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213129

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Generalsekretär Thierry Burkart Jonas Projer Ständerat https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213462…

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neu den ehemaligen Nationalratsmitgliedern Isabelle Moret und Frédéric Borloz. Der Sitz von Philippe Müller konnte im Kanton Bern erfolgreich verteidigt werden, während im Grossen Rat zwei…

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