allerdings ohne Eingriffsmöglichkeiten für Bund und Kantone, falls sich die Tarifpartner nicht einigen können. Die Tarifpartnerschaft bleibt somit gewahrt, weitere staatlichen…

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Das muss uns für den weiteren Verlauf dieser Legislatur bezüglich der Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Nationalrat noch zu denken geben. Aber in einem Zweikammersystem sollte man nie…

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Parlament die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit der TARMED von den Tarifpartnern regelmässig angepasst und weiterentwickelt wird. Angesichts der Verhandlungsblockade…

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SP, die unterlegene Kandidatin Brunner nochmals allein ins Rennen zu schicken. Die bürgerlichen Partner im Bundesrat haben der SP dann klar signalisiert, dass dies eine Provoka- tion wäre und…

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Säule fokussiert auf Partnerschaften ausserhalb des europäischen Raumes. So sind unter anderem im Freihandel, der Forschung und Innovationsförderung bestehenden Partnerschaften zu inten- …

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und gegen den Druck aus dem Ausland: Wir stehen ein für einen liberalen Arbeitsmarkt, gelebte Sozialpartner- schaft, stete Aus- und Weiter- bildungen, tiefe Steuern, leis- tungsfähige…

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keine Offset-Geschäfte mehr möglich sind und die Schweiz als Partner sowie als Konsument in Rüstungsgeschäften keine verlässlichen Partner darstellt. Somit ist die bewaffnete Neutralität…

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USA, an Geschenk-, Mode-, Schmuck-, Design- und Haushaltsgeschäfte in ganz Kanada. Der erste Geschäftspartner war die Porzel- lanfabrik Langenthal. 2023 haben wir dann die ers- te eigene…

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hinterfragt. Public Private Partnerships für Infrastrukturprojekte Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, für welche Verkehrsinfrastrukturprojekte er Partnerschaften zwischen Privaten und…

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Instrument sind auch Migrationspart- nerschaften. Die FDP fordert eine Neuausrich- tung, weil Migrationspartnerschaften helfen, Mi- gration und Rückführungen besser zu steuern. Auf europäischer…

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