profitierten besonders von einem leistungsfähigen 5G-Netz. Deshalb hat die FDP in zahlreichen Parlamenten – in Zusammenarbeit mit FDP Urban – Vorstösse eingereicht: • In Basel fordert die FDP…

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ung ist, dass es dem Bundesrat ernst ist. Die vielen aufgegleisten Massnahmen zeigen: Bund und Parlament ist es ernst. Ein weiteres Beispiel ist der Aktionsplan zur Risikoreduktion und…

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Landschaft. Im Parlament gelang es der FDP eine der drei Stempelsteuern (Emissionsabgabe) abzuschaffen. Damit wurde eine langjährige Forderung der FDP erfüllt. Nach dem Parlamentsentscheid…

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von der aktuellen Too big to fail-Gesetzgebung nicht erfasst sind. 2 Begründung Obwohl sich Parlament und Regierung über Jahre mit einer Too big to fail-Regulierung auseinandersetzte und…

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bei Fehlern auch zur Verantwortung gezogen werden. Die Aufarbeitung der Krise durch Bundesrat und Parlament ist richtig. Deren Lehren müssen in eine verbesserte Regulierung einfliessen, damit…

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bleibt das Subsidiaritätsprinzip gewahrt. Übergangslösung bis 2024 Um das Gesetz rechtzeitig im Parlament fertigberaten zu können, hat die Kommission entschieden, unterstützt durch die FDP, die…

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gebundenen Ausgaben im Bundesbudget steigt bereits heute stark an, die Handlungsfähigkeit des Parlaments beim Budget nimmt also ab. Mit den AHV-Erhöhungen nimmt der Druck der Schuldenbremse…

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prägenden Partei im Parlament Mit jeder Abstimmung im Parlament wird eine Weiche gestellt. Manchmal ist diese klein, manchmal grösser. In der Herbstsession 2016 hat das Parlament grosse und…

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abgelehnt. 12 Das Parlament zeichnet den Weg für eine verantwortungsvolle und dynamische Kulturpolitik vor. Im Sinne einer Kulturförderung mit Augenmass hat das Parlament kürzlich das…

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Die Unsitte, dass Gelder gebunden werden und somit die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit des Parlaments in Budgetfragen eingeengt wird, darf nicht weiter verstärkt werden. Insbesondere…

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