selbstfahrende Fahrzeuge. Von 20 durch die Fraktion eingereichten Motionen, Postulaten oder Parlamentarischen Initiativen wurden bereits 8 von beiden Kammern angenommen. Das entspricht doch …

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sind noch verschiedene parlamentarische Initiativen der FDP, welche das Arbeitsrecht flexibilisieren und an die Realitäten der Digitalisierung anpassen sollen (16.423 Parlamentarische …

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Nationalrat besteht, konnte das Geschäft, das bereits seit der Wintersession 2018 in der parlamentarischen Beratung steckt, noch nicht verabschiedet werden. Die Räte sind sich nämlich…

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haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühlingssession abgeschlossen. 14 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach. 12 Die Erhöhung der Krankenkassenfranchisen…

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ihre Arbeitszeit nicht mehr erfassen müssen. Das will der Nationalrat, inkl. FDP. Er hat eine parlamentarische Initiative von Marcel Dobler (FDP/SG) mit 130 zu 52 Stimmen angenommen. Folgt…

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Unterneh- men keinen Gewinn abwirft. Die Wirtschafts-kommission des Ständerats hat auch eine parlamentarische Initiative mit der gleichen Stossrichtung angenommen. Wirksame Umsetzung der…

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Beratung der Selbstbestimmungs- initiative. Wie so oft in letzter Zeit ignorierte sie jegliche parlamentarische Sitten und veranstaltete ein Kasperlitheater - sei dies im wörtlichen Sinne…

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machen, dass er explizite Strafbestimmungen zur Bekämpfung des Terrorismus wünscht. Er hat eine parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion ange- nommen, obwohl der Bundesrat bereits ein…

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Änderungen betreffen den Inhalt von Botschaften ans Parlament, das Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die Ordnungsanträge oder die Fristen zur Behandlung von …

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und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) kein Beschwerderecht erhalten. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP- Fraktion und eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen…

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