. Er hat eine entsprechende Motion unseres Ständerats Hans Wicki mit 21 zu 18 Stimmen knapp abgelehnt. Die Forderung ist damit erledigt. Mit der Ablehnung der Motion hat der Ständerat eine…

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Wirksam und schnell, aber zeitlich begrenzt FDP, Mitte und SVP haben sich daher zusammengetan und Motionen mit ähnlichen Stossrichtungen eingereicht. Diese fordern vom Bundesrat befristete…

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Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart und Nationalrätin Maja Riniker fordern mittels zweier Motionen, dass der Bundesrat entsprechende Massnahmen ergreift .

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ment trouver une majorité parlementaire pour une nouvelle version. Plusieurs motions de tous les partis ainsi que notre motion de groupe 21.3129 ont déjà permis de poser la première pierre…

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ment trouver une majorité parlementaire pour une nouvelle version. Plusieurs motions de tous les partis ainsi que notre motion de groupe 21.3129 ont déjà permis de poser la première pierre…

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drei Jahre später noch immer blockiert ist. Mit der Annahme, der im Mai 2020 eingereichten FDP-Motion 20.3237 durch den Nationalrat, wurde ein starkes Signal ausgesendet: Der Bundesrat,…

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Netzes drei Jahre später noch immer blockiert ist. Mit der Annahme, der im Mai 2020 eingereichten FDP-Motion 20.3237 durch den Nationalrat, wurde ein starkes Signal ausgesendet: Der Bundesrat,…

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selbstfahrenden Fahrzeugen wird somit auf Verordnungsstufe geregelt, wie von der FDP-Fraktion in ihrer Motion 17.3049 gefordert. Verkehrsebene Nationalstrassen: Der Ausbau des Netzes erfolgt…

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die Kommission geschickt hat der Ständerat eine Motion, die bessere Kontrollen für Kriegsmaterialexpor- te verlangt. Die FDP-Fraktion hat die BDP-Motion klar abgelehnt, weil sie erstens die…

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des Stillstandes endlich eine Motion der FDP angenommen werden, die den Wettbewerbsverzerrungen durch staatsnahe Unternehmen ein Ende setzen will. Auch wenn diese Motion auch noch durch den…

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