in die Normalität. Da die Pandemie andauert, begrüsst die FDP die Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen im Covid-Gesetz, die es ermöglichen, Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu…

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militärischen Kernauftrag konzentriert. Höchste Priorität hat angesichts der aktuellen geopolitischen Lage die Nachrüstung unserer Armee, die derzeit nicht verteidigungsfähig ist. Die oberste…

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on für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In einer sicherheitspolitisch angespannten Lage ist die Ernennung ein Vertrauensbeweis für die Schweizer Neutralität.

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Die FDP stellte im Rahmen der vorgeschlagenen Übergangsfinanzierung verschiedene Anträge, um das EPD-Gesetz zu verbessern. Wir forderten, dass die beantragten 30 Millionen Franken auch für die…

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ALV während fünf Jahren zur Entlastung des Bundeshaushalts beiträgt. Dies umso mehr, als die vorgeschlagene Ventilklausel dafür sorgt, dass der Stand des ALV-Fonds am Ende eines Jahres 2,5…

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wegleitend. Sie werden als Kompass für die Beurteilung von künftigen (umwelt-) politischen Vorlagen/Initiativen herangezogen › Eigenverantwortung: Menschen wie auch Unternehmen…

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Impulse gegeben. KI hat nach wie vor ein erhebliches Innovations- und Wachstumspotenzial und ist in der Lage, alle Wirtschaftssektoren zu revolutionieren. Es ist von entscheidender Bedeutung,…

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ein zentraler Grundsatz im Strommarkt. Die FDP lehnt es deshalb ab, dass Swissgrid mit der vorgeschlagenen Verordnung als faktische Kraftwerksbetreiberin in den Markt eintreten könnte. …

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hatte eine ehrlichere Asylpolitik versprochen. Nun bleibt er untätig und schweigt. Schon heute ist die Lage in den Kantonen und Gemeinden angespannt. Dies darf sich durch die neuen deutschen…

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Angesichts der bevorstehenden Wahlen wird die SP uns vielleicht die proletarische Revolution vorschlagen. Ob es darin noch Platz für Spitzenverdiener hat, ist unklar. Aber das ist eine andere…

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