Mindereinnahmen von rund 10 Millio- nen Franken, wovon die Kantone 1,7 Millionen Franken (17%) zu tragen hätten. Die Vorlage erfolgt im Rahmen der Fachkräfteinitiative (FKI), die zum Ziel…

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„entfernt“ wurde, hätte dazu geführt, dass eine grosse Anzahl an importierten Lebensmitteln spe- ziell für die Schweiz hätte neu verpackt werden sollen. Dieser zusätzliche Aufwand hätte nicht…

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Vorlage wurde im Sinne der Fraktion FDP-Liberale abgelehnt, denn diese hätte zu einer Dis- kriminierung von Komitees geführt und hätte einen verzerrenden Eingriff in die politische Meinungs- …

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Konzernverantwortungsinitiative, Fair-Preis-Initiative oder der Kriegsmaterialfinanzierungs-Initiative hätte genügend Sprengpotenzial geboten, um die Zeitungen im Land während der Sessionsdauer…

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September 2017 erneut gegen populistische Rentenversprechen ausgesprochen, welche der AHV geschadet hätten. Die ungerechten Folgen der AV2020 für Junge, Frauen und Seniorinnen und Senioren…

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(FDP/ZH) hat es auf den Punkt gebracht – «absolut quer in der Landschaft». Laut Berechnungen des Bundes hätte die Initiative im Jahr 2032 Mehrausgaben von rund 5 Milliarden Franken zur Folge.…

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ist der Vorstoss, der das Ende der Freihandelsverhandlungen mit Malaysia und Indonesien bedeutet hätte, vom Tisch. Verworfen hat die kleine Kammer auch Standesinitiativen der Kantone Thurgau…

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die Auffas- sung, dass der Prozess für Gesetzesänderungen nun gestartet werden solle. Eigentlich hätte der Natio- nalrat einen neuen Status schaffen wollen für Personen, die in der Schweiz…

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forderte, verlangte Minderheit III die Kündigung des FZA (was die Kündi- gung der Bilateralen zur Folge hätte). Beide Vorschläge sind für die FDP inakzeptabel. Der Minderheiten- vorschlag II…

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des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Schweiz beitrug und Impulse für neue Arbeitsplätze ausgelöst hätte. Da die Abstimmung leider knapp verloren ging, braucht es andere Massnahmen, um die…

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