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Dateien 122 Medienmitteilungen 109 Blog 79 Seiten 50 Konsultationen 4
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Dateien 122 Medienmitteilungen 109 Blog 79 Seiten 50 Konsultationen 4
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20230929_FAC_Sessionsbericht_HS_2023_d.pdf

bei Eigenbedarf vorsieht; - mit 108 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 32 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Obligationenrecht, die Eigentümerin…

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Blog 26/09/2023

Mit «à la carte» anstatt «all you can eat» gegen den Prämienschock

Heute gab SP-Bundesrat Alain Berset bekannt, dass die Krankenkassenprämien um 8,7 Prozent steigen werden. Nachdem die Prämien bereits im vergangenen Jahr im Schnitt um 6,6 Prozent gestiegen…

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Medienmitteilungen 26/09/2023

Gesundheitskosten: Jetzt handeln!

die SP in der Verantwortung, steigen die Prämien Seit Monaten überbieten sich die anderen Parteien mit Vorschlägen, ohne jedoch auf das Hauptproblem einzugehen: die steigenden Kosten. Zur…

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Dateien - pdf

20201221_VL_OR_Baumaegel.pdf

hes Bauhandwerker-Pfandrecht. Recht des Eigentümers auf die Stellung einer Ersatzsicherheit konkretisieren» von SR Thierry Burkart. Wie diese Vorstösse zeigen, ist es der FDP ein Anliegen,…

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Medienmitteilungen 16/09/2023

Linke Angriffe auf die Einkommen bekämpfen

entgegen. Gegen steigende Mieten braucht es mehr Wohnungen und sicher keine linksgrüne Mehrheit wie in der Stadt Zürich, die Gebäudeaufstockungen eine Abfuhr erteilt. Gegen steigende…

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Medienmitteilungen 15/09/2023

SEM muss Praxisänderung rückgängig machen

Seit Monaten ist die Schweiz mit stark steigenden Migrationszahlen konfrontiert. Dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) nun seine Praxis geändert hat und Afghaninnen grundsätzlich Asyl…

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Dateien - pdf

Freisinn_Nr.3_2023.pdf

Freisinnigen: «Jeder von uns vertritt seinen eigenen Freisinn. Wir sind ein Haufen unmanipulierbarer Individualisten. Aber auch wenn jeder von uns einen eigenen Frei- sinn hat, so denkt doch…

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Medienmitteilungen 13/09/2023

Gesundheitskosten: Wirksame Lösung statt leerer Versprechen

will in die Verfassung schreiben, dass die Politik Massnahmen ergreifen müsse, falls die Kosten steigen. Ganz so, als wäre das Parlament nicht seit Jahren bemüht, die Kosten in den Griff zu…

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Dateien - pdf

20230911_VL_StGB_Stalking_d.pdf

Tatbestand (Var. 3). Wir begrüssen den Entscheid einen eigenen Tatbestand zu kreieren, was unnötige Abgrenzungsfragen aussen vorlässt. Dank der eigenständigen neuen Norm wird es dem…

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Blog 11/09/2023

Das Ende naht

die Pflegenden werden entlastet. Die «Ambulantisierung» wird heute leider verschleppt, weil die eigentlich sinnvolle Verlagerung ausschliesslich bei den Prämienzahlenden einschenkt. Künftig –…

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