beide Räte verabschiedet und technisch umgesetzt werden musste, musste das Inkrafttreten bis zur dritten Sessionswoche warten. Der Zufall wollte es, dass bei der FDP-Liberalen Fraktion genau…

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Parlament gewählt werden sollen. Die Gerichtskommission entschied jedoch, die Stelle erneut und zum dritten Mal auszuschreiben, weil keine Kandidatur eine Mehrheit der Kommission überzeugen…

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und Genehmigungssystem (Etias) zugestimmt. Mit diesem wird für nicht visumspflichtige Drittstaatenangehörige ein automatisiertes Sicherheitskontrollsystem für die Einreise in den…

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Zweitens könnte ein wettbewerbliches Verfahren im Zuge der Subventionsvergabe geprüft werden. Drittens könnte das Prinzip «one in, one out» in Betracht gezogen werden, sprich dass nur eine…

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direkt die Menschen und ihre Bedürfnisse an und bieten liberale Lösungen. Damit hängt auch der dritte Grund zusammen: Der Erfolg ist in erster Linie den Leuten zu verdanken, die für die FDP…

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Regulierungskosten eindämmen 16.3403 Ip. Stand Integrationsvereinbarungen für Zugewanderte aus Drittstaaten 16.3404 Ip. Wo bleibt der Bericht zum Status vorläufig Aufgenommener? 16.3451 …

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fördern. Der Kanton schafft umgehend eine Taskforce (analog kant. Führungsstab) zur Vorbereitung der dritten Welle. Mit dem zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit sollte eine…

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gungen. Auch steht die FDP für eine harte aber faire Migrationspolitik, welche bei der Drittstaatenzuwanderung von unqualifizierten Arbeitnehmenden sowie im Asylbe- reich eine schärfere und…

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seit Dezember und bis etwa Mitte Februar gleichzeitig im Einsatz. Sie leisteten bis zum Ende des dritten Armeeeinsatzes rund 21'000 Diensttage zugunsten der Bevölkerung. Die FDP, die sich…

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für Steuerhinterziehung, sondern ein jahrhundertealter Schutz gegen Übergriffe des Staats und Dritter auf das Vermögen von Privaten. Dieser Schutz ist auch heute zentral. Demokratie und…

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