nachvollziehen können Mehr dazu Forderungen vom 30. Oktober: Start-Ups und Unternehmensgründungen müssen breit unterstützt werden Masken sollen effektiv (sicher) sein und klare Normen bekannt…

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partner antreten. Bertrand Reich gibt sich dennoch zuversichtlich: «Wir haben stets Vorschläge für ein breites Bündnis gemacht. Weil es mit der Mitte keine Einigung gab, treten wir nun alleine,…

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ging. Im «Freisinn» erhielten beide Positionen Platz, um für ihre Argumente zu werben, was das breite Mei- nungsspektrum der FDP gut veranschaulichte. Die Milchkuh-Initiative wurde übrigens…

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Stephan Breitenmoser à la vice-présidence du Tribunal administratif fédéral pour la période 2023-2024. M. Valenti est juge de la section III et préside le tribunal depuis un an, M. Breitenmose…

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zuständige Bundesrätin hat dazu dem Parlament den Vertrag mit den Zielen für die Schweiz unter- breitet. Die FDP ist klar der Meinung, dass es das internationale Übereinkommen von Paris zur…

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Spitaltarifen Text: Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung einen Vorschlag zu unterbreiten, damit qualitätsabhängige Tarife auf freiwilliger Basis zwischen Spitälern und…

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hig bleibt. Insgesamt wur- de die Vorlage deutlich bürgerlicher und konnte zum Schluss auf eine breite Unterstützung zählen. Die Vorlage ist im Interesse von allen: Arbeitnehmern,…

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Revisionsverfahren in englischer Sprache eingereicht werden können. Die Vorlage fand im Nationalrat breite Unterstützung und wurde im Nationalrat in der Gesamtabstimmung einstimmig bei zwei…

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Veränderung der Verfas- sung darstellt, muss sie obligatorisch Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden. Sie soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten. Geldspiele:…

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zerrende staatliche Beihilfen Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der Formen und Umfang wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen an staatliche…

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